Vor allem ÖVP besteht darauf: entweder das ausverhandelte Gesetz oder gar keines.
Bis zum 7. November ist das von der Regierung entworfene Islam-Gesetz noch in Begutachtung. Im Hintergrund tobt ein heftiger Streit um den Entwurf. Viele in der islamischen Gemeinde stoßen sich vor allem am Finanzierungsverbot durch ausländische Vereine und am „Einheitskoran“. Die rot-schwarze Regierung – SP-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und VP-Außenminister Sebastian Kurz haben das Gesetz verhandelt – will aber hart bleiben. Regierungskreise versichern ÖSTERREICH: „Fuat Sanaç (Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich) war eingebunden und hatte zugestimmt.“ Minimale Änderungen seien verhandelbar, aber nicht die zwei Kernpunkte. Der Koalition ist vor allem die Auslandsfinanzierung vieler Moscheen und islamischer Schulen ein Dorn im Auge – das Geld kommt zumeist aus Saudi-Arabien oder der Türkei.
Die ÖVP beäugt mit Skepsis, dass der SPÖ-Gemeinderat und das Mitglied des IGGiÖ Omar Al-Rawi das Islam-Gesetz ablehnen. Könnte die SPÖ – oder Teile davon – also noch vom eigenen Gesetz abspringen? „Dann gibt es eben gar kein neues Gesetz“, warnt ein ÖVP-Mann.
