"Regierung hat Arbeit eingestellt"

Mehr als zwei Monate tagte der Nationalrat – abgesehen von einer Sondersitzung – nicht mehr, und auch am kommenden Mittwoch hat er kaum etwas zu tun. ÖSTERREICH liegt die Tagesordnung der Sitzung vom 21. September nunmehr vor: Und es findet sich abgesehen von mehreren Anträgen von Oppositionsabgeordneten nur ein Gesetz darauf.

Bucher droht mit heißem Herbst
Konkret werden die 183 Abgeordneten am kommenden Mittwoch nur ein Gesetz, und zwar die Zivildienstgesetzesnovelle von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), beschließen.

BZÖ-Klubchef Josef Bucher droht den beiden Koalitionsparteien jetzt mit einem heißen Herbst: „Zuerst zwei Monate Ferien, kein Budget vorlegen – und dann dem Nationalrat nur ein Gesetz vorlegen, da hört sich ja alles auf. Die Regierung hat die Arbeit offenbar völlig eingestellt. Das Parlament verkommt dadurch zum größten Passivhaus der Republik.“ Tatsächlich hat sich bei der Opposition schon einiger Unmut gegen die Regierung angestaut, weil Finanzminister Josef Pröll das Budget nicht wie in der Verfassung vorgesehen bis 22. Oktober, sondern erst im Dezember dem Nationalrat vorlegen will.

Autor: Günther Schröder