SPÖ und ÖVP überbieten sich mit Vorschlägen zur Abfederung der Teuerung. Im Ministerrat wird man sich allerdings auf keine Schritte einigen.
Sechs Wochen vor der Nationalratswahl überbieten sich die Parteien mit Plänen gegen die Rekordteuerung. Einzig an der Umsetzung hapert es, wie die Vorbereitungen zum letzten Ministerrat von Kanzler Alfred Gusenbauer zeigen..
Vor allem bei der Auszahlung einer 13. Familienbeihilfe liegen in der Großen Koalition wieder einmal die Nerven blank. ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer ging mit dem Vorstoß in die Offensive, Familien für Kinder ab sechs Jahren im Herbst zusätzlich die Beihilfe auszuzahlen, hob die Forderung sogar auf das allererste ÖVP-Wahlplaket.
ÖVP ausbremsen
SPÖ-Chef Werner Faymann will diesen
Vorschlag bereits vor der Wahl umgesetzt wissen. Zwar fordere die SPÖ die
13. Familienbeihilfe bereits ab Geburt und nicht erst mit sechs Jahren. In
einem ersten Schritt formuliert die SPÖ nun aber für 9. September im
Parlament einen Initiativantrag mit der wortidenten ÖVP-Forderung. Am 24.
September soll im Parlament abgestimmt werden. Bereits im Oktober könnte die
Auszahlung erfolgen. Ebenso soll die Pflegegelderhöhung der Stufen 1 und 2
um 4%, der Stufen 3 bis 5 um 5% und der Stufen 6 und 7 um 6% beschlossen
werden. Doch an der ÖVP dürfte es scheitern, dass eine Wahlforderung bereits
vor der Wahl Wirklichkeit wird.
Denn Familienministerin Andrea Kdolsky hat erst gestern den Gesetzesentwurf zur höheren Familienbeihilfe in Begutachtung geschickt. Nun folgt eine Begutachtungsfrist bis Ende September. Nach Durchsicht der Stellungnahmen soll das Gesetz in den Ministerrat einer neuen Regierung kommen, erst dann ins Parlament.
Armutsgefährdung
Gestern wurde auch bekannt, dass das
durchschnittliche Arbeitslosengeld nur mehr 772 Euro pro Monat beträgt – und
somit unter der offiziellen Armutsgefährdungsschwelle liegt.
177.000 Menschen sind davon betroffen. Die Wahl-Vorschläge der Regierungsparteien gegen die Teuerung sind höchst unterschiedlich.
Die SP-Vorschläge
Die SPÖ hat fünf Kernforderungen:
- Steuersenkung ab 2009 im Ausmaß von 500 Euro für jeden Steuerzahler
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent, wenn die Handelsketten die Weitergabe an die Kunden zusichern. Ersparnis: 100 bis 200 Euro pro Jahr
- Gebührenstopp für 12 Monate, das Einfrieren der ÖBB-Preise ist bereits gelungen
- Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent ab 2009
- EU-Maßnahmen wie verstärkte Preiskontrollen und eine Spekulationssteuer
Doppelsteuer abschaffen
Um Pendler zu entlasten, fordert der
oberösterreichische SPÖ-Landeschef Erich Haider zudem die Abschaffung der
„Doppelbesteuerung“ in Form der Mineralöl- und Mehrwertsteuer bei
Treibstoff. „Wir haben eine Steuer auf Steuer. Das ist in Österreich und
Deutschland einzigartig“, so Haider im Gespräch mit ÖSTERREICH.
VP-Vorschläge
Die Volkspartei fordert im Gegenzug:
- 13. Familienhilfe im September (ab 2009)
- Österreich-Ticket (um 1.490 Euro alle Öffis des Landes unlimitiert nutzen)
- Mehr Wettbewerb
- Gebühren- und Strompreis-Stopp
- Steuerreform ab 2010 mit Entlastung für Familien
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