Regierung installiert "Sicherheitskabinett" für Krisenfälle

Die Regierung hat sich auf ein neues Krisenmanagement geeinigt: Für die künftige Koordination in Katastrophenfällen wird ein "Sicherheitskabinett" eingerichtet, das in Krisensituationen auf Beschluss der Bundesregierung zusammentritt. Details werden nach dem Ministerrat am Dienstag präsentiert. Ein Durchgriffsrecht für den Kanzler kommt nicht, stellte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) klar.

Man wolle nach den "Praxisproblemen" beim Flüchtlingsansturm vor einem Jahr ein besseres Krisenmanagement erreichen, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor dem Ministerrat. Allerdings, ohne die "verfassungsmäßigen Kompetenzen zu durchbrechen", etwa die Aufgabenaufteilung zwischen Innenministerium und Bundesheer, wie er betonte.

Details noch offen
Auch Sobotka betonte auf die Frage, ob das Bundesheer mehr Kompetenzen im Inland bekommt, es werde die Praxis in eine entsprechende legistische Form gegossen. Laut Mitterlehner seien beim "Sicherheitskabinett" noch einige Fragen offen - etwa, für welche Dauer es eingerichtet werde könne und auch, ob man allenfalls eine parlamentarische Kontrolle brauche.

Obwohl die Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern am gestrigen Montag nicht die beste war, sieht Sobotka übrigens kein Problem: Dass man unterschiedlicher Meinung sei, sei nichts besonderes, es gehe darum, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden und zu tragen.