Nach klarem Nein der SPÖ-Mitglieder zu CETA überlegt Kern, nun doch Ja zu sagen.
„Wenn das, was nun für die kritischen Punkte zugesagt wurde, in eine rechtsverbindliche Einigung gegossen wird, kann ich CETA unterschreiben“, sagte SPÖ-Kanzler Christian Kern am Montagabend im großen oe24.TV-Talk (s. unten). Zuvor hatte er einer Volksabstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada eine Absage erteilt.
Während Grüne und FPÖ über das Einlenken von Kern toben, zeigt sich der Koalitionspartner ÖVP erfreut: „Damit steht einer gemeinsamen Regierungslinie inhaltlich nichts mehr im Weg“, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Kern selbst will heute in Straßburg noch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Details nachverhandeln. Nur, wenn Schiedsgerichte ausgenommen würden, könne er zustimmen.
Greenpeace und Spar: Breite Front gegen CETA
NGOs und Wirtschaftsvertreter kritisieren hingegen: „CETA ist TTIP durch die Hintertür“, sagt etwa Spar-Chef Gerhard Drexel. Demnach hätten 80 Prozent der US-Konzerne Tochterunternehmen in Kanada. „Kommt CETA, brauchen sie TTIP also gar nicht, um hierzulande klagen zu können“, sagt er.
Verärgert zeigt sich auch Greenpeace: „Die Ansagen des Kanzlers sind uns zu wenig“. „Die Zusatzerklärung zu CETA, auf die er Bezug nimmt, ist nicht ausreichend.“ Änderungen bräuchte es im Vertrag selbst, der rechtlich darüber stehe.
Grüne wollen Regierung noch in die Parade fahren
Auf Gegenwind stößt Kern auch bei der Opposition. Die FPÖ fordert eine verbindliche Volksabstimmung. Die Grünen wollen die Regierung gar zu einem Nein zwingen: Sie planen, im ständigen EU-Unterausschuss einen bindenden Auftrag an den zuständigen VP-Minister Mitterlehner zu beschließen.
Kanzler Christian Kern über CETA: "Wird noch verhandelt"
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Christian Kern über CETA: „Freihandel ist grundsätzlich positiv, vor allem für ein exportorientiertes Land wie Österreich. Das Problem mit CETA ist, dass da viele Sachen drin stehen, die meiner Meinung nach nicht in ein Handelsabkommen gehören. Nämlich die sogenannte Daseinsvorsorge, wie Abfallentsorgung.“
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...über Zustimmung: „Es gibt einen intensiven Verhandlungsprozess mit dem Ziel, Verbesserungen zu erzielen. Wenn das, was nun für die kritischen Punkte zugesagt wurde, in eine rechtsverbindliche Einigung gegossen wird, ist das in Ordnung für mich, und ich kann das unterschreiben. Unser Parlament hat das letzte Wort.“
