Die rot-schwarze Koalition zieht eine positive Bilanz.
Durchwegs positiv haben die rot-schwarzen Regierungsmitglieder ihre ersten gemeinsamen hundert Tage in der Koalition bewertet. "Wir hängen jetzt den nächsten Nuller dran und gehen auf die Tausend los", meinte etwa Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V).
Schwerpunkt Arbeitslosigkeit
Sozialminister Rudolf Hundstorfer
(S) zog eine zweigeteilte Bewertung. Einerseits sei viel weitergegangen,
andererseits bestehe die Sorge um den Arbeitsmarkt. Infrastrukturministerin
Doris Bures (S) nannte die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ebenfalls als
Schwerpunkt. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) bewertete die
Zusammenarbeit mit der ÖVP als gut. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
(S) kündigte an, in Kürze den im Regierungsprogramm vorgesehenen nationalen
Aktionsplan für Gleichstellung mit den Sozialpartnern angehen zu wollen.
Wissenschaftsminister Hahn bezeichnete seine Budgetsituation als "angespannt", regieren sei aber nicht nur eine "Schönwetterveranstaltung". Er sehe die jetzigen Probleme auch als Chance, Dinge neu zu strukturieren. Vizekanzler Josef Pröll (V) nahm an der "Jubiläumssitzung" des Ministerrates nicht teil, er war in Brüssel beim ECOFIN-Rat.
