Spionagesoftware kommt

Regierung beschließt "Bundestrojaner"

20.04.2018

Trotz großer Proteste jetzt fix: Sicherheitspaket mit Bundestrojaner im Nationalrat beschlossen.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Nationalrat das Sicherheitspaket beschlossen, wie der Pressedienst des Parlamentes berichtet. Für eine lebhafte Debatte sorgten dabei vor allem jene Bestimmungen, die eine Überwachung von WhatsApp und Skype ermöglichen. Während ÖVP und FPÖ die neue Ermittlungsmaßnahme als wirkungsvolle Handhabe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus begrüßten, sah die Opposition darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte, warnte vor Missbräuchen und sprach von "Überwachungsstaat". Ein gegen das Paket gerichteter Entschließungsantrag der Liste Pilz fand keine Mehrheit.

Überwachung von WhatsApp und Skype

Das Paket besteht zunächst aus einem Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – Stichwort Bundestrojaner – zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten sowie von Messengerdiensten wie WhatsApp und Skype im Internet regelt. Voraussetzung ist dabei das Vorliegen eines konkreten Verdachts. Die Software kann somit bei Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten oder bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren eingesetzt werden. Vorgesehen ist auch der Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern, mit denen die Polizei Handys orten kann. Für beide Methoden braucht es neben der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft auch eine gerichtliche Bewilligung. Teil der Novelle ist zudem eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung mit einer nicht verlängerbaren Höchstfrist von zwölf Monaten.

Kickl verteidigt Paket

Die Polizei erhalte mit diesem Paket das notwendige Rüstzeug, um bei der Bekämpfung der schwersten Kriminalität auf der Höhe der Zeit zu sein, betonte Herbert Kickl. Überwacht werde nicht die Masse, die Maßnahmen richten sich vielmehr gegen jene, die die Sicherheit der Massen gefährden.

Opposition ortet Schritt Richtung Überwachungsstaat

Für Johannes Jarolim ist das Sicherheitspaket reine "Augenauswischerei". Die Regierung wolle damit nur über Defizite im Sicherheitsapparat hinwegtäuschen, die durch Einsparungen bei der Exekutive und bei der Digitalisierung entstanden sind. "Das Paket ist ein tätlicher Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat", brachte Nikolaus Scherak von den Neos seine Kritik auf den Punkt. Der Bundestrojaner sei ein Instrument des "Staatsdatenterrorismus", der alles vernichtet, was man zur Internetsicherheit braucht, kritisierte Alfred Noll von der Liste Pilz.

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