EU-Verfahren

Regierung klagt gegen zwei Grenz-AKWs

Teilen

Der Ministerrat beschließt gegen Mochovce und Temelin vorzugehen.

Die Bundesregierung beschließt heute im Ministerrat den  "Anti-Atom-Aktionsplan". Eines der geplanten Kernstücke: Eine EU-Klage der Republik Österreich gegen die beiden Schrott-AKWs Temelin (Tschechien) und Mochovce (Slowakei), berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH.

Konkret will Kanzler Werner Faymann (SPÖ) den Verfassungsdienst des Bundes ermächtigen, eine Klage vor dem EU-Gerichtshof einzureichen. Ziel: die Schließung der beiden grenznahen Atomkraftwerke.

Der Zeitpunkt ist pikent: Tschechiens Premier Petr Neèas kommt heute zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Wien. Er will an der Atompolitik seines Landes auch nach Japan nichts ändern, berichtet ÖSTERREICH.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten