EU-Verfahren
Regierung klagt gegen zwei Grenz-AKWs
22.03.2011
Der Ministerrat beschließt gegen Mochovce und Temelin vorzugehen.
Die Bundesregierung beschließt heute im Ministerrat den "Anti-Atom-Aktionsplan". Eines der geplanten Kernstücke: Eine EU-Klage der Republik Österreich gegen die beiden Schrott-AKWs Temelin (Tschechien) und Mochovce (Slowakei), berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH.
Konkret will Kanzler Werner Faymann (SPÖ) den Verfassungsdienst des Bundes ermächtigen, eine Klage vor dem EU-Gerichtshof einzureichen. Ziel: die Schließung der beiden grenznahen Atomkraftwerke.
Der Zeitpunkt ist pikent: Tschechiens Premier Petr Neèas kommt heute zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Wien. Er will an der Atompolitik seines Landes auch nach Japan nichts ändern, berichtet ÖSTERREICH.