Regierungsmannschaft schwört sich bei Klausur auf die nächsten fünf Jahre ein.
Die Regierungsspitze will zu Beginn des neuen Jahres ihr Image aufpolieren: Bei einer Klausur am 14. und 15. Jänner in Waidhofen an der Ybbs, bei der Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Geschlossenheit und Aufbruchsstimmung demonstrieren wollen, werden zunächst die schnell umsetzbaren Schwerpunkte des Regierungsprogrammes angegangen – um erste Erfolge vorweisen zu können.
Gerade bei den Familien versucht die Koalition zu punkten. Die Zahnspange für Kinder und Jugendliche übernimmt künftig die Krankenkasse, Eltern müssen nicht mehr zahlen.
Familien kriegen ab Juli 2014 mehr Geld
Auch die Erhöhung der Familienbeihilfe wird fixiert. Ab Juli gibt es je nach Alter des Kindes zwischen 180 und 220 Euro, die Mehrkindzuschläge sollen ebenso erhöht werden. Die Aufwertung von Vorzugsstimmen oder leistbares Wohnen sollen auch Thema werden.
Budget wird ein harter Brocken für Spindelegger
An einem heiklen Thema gibt es allerdings keinen Weg vorbei: dem Budget. Bis 2016 will Finanzminister Spindelegger das Nulldefizit erreichen. Bis dahin wird es noch ein steiniger Weg. Alle Ressorts müssen 500 Millionen einsparen. Wegen der schwachen Konjunktur klafft eine Steuer-Lücke von 2 Milliarden Euro.
