Regierung kündigt neue Corona-Hilfen an

Verlängert werden soll auch der erhöhte Ausfallsbonus - und zwar für den April. Die Lage am Arbeitsmarkt sei weiter angespannt, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat, auch mit Blick auf die Verlängerung des Lockdowns im Osten.

Kocher verwies darauf, dass zuletzt rund 220.000 Personen die Notstandshilfe bezogen haben. Die Verlängerung der Aufstockung auf das Niveau des Arbeitslosengeldes soll am Freitag im Plenum des Nationalrates eingebracht werden, so der Minister.

Ausfallsbonus  

Die aus dem März bekannte Erhöhung des Ausfallsbonus wird auch im April gelten, kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) an. Anspruch auf den Ausfallsbonus haben jene Unternehmen, die gegenüber dem Vergleichsmonat aus der Zeit vor der Coronakrise mindestens 40 Prozent Umsatzverlust erlitten haben. Besonders wichtig sei dies für die Tourismus- und Eventbranchen, "die überhaupt keine Einnahmen hatten", sagte Schramböck. Damit erhalten betroffene Betriebe weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent des Umsatzverlustes des entsprechenden Monats aus dem Vor-Krisenjahr 2019/2020. Für den April verlängert wird der aus dem März bekannte Vorschuss in Höhe von 15 Prozent des Umsatzverlustes. Für den April stehen für die Verlängerung des Ausfallsbonus 230 Mio. Euro zur Verfügung.

Im Bereich der Lehrlinge kündigte Schramböck für die Jahre 2021 und 2022 einen sogenannten "Digi Scheck" zur Aus- und Weiterbildung an. Gefördert werden bis zu drei Bildungsmaßnahmen pro Kalenderjahr in der Höhe von jeweils maximal 500 Euro. Das Förderprogramm wird von den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammern abgewickelt. Im Fokus der Fördermaßnahme stehen das Nachholen versäumter berufsbildspezifischer Ausbildungsinhalte sowie die Vermittlung bzw. Festigung lehrberufsübergreifender beruflicher Kompetenz. Der Fokus soll auf den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft oder Entrepreneurship liegen, hieß es in einer Aussendung. Für zwei Jahre stehen dafür 7,3 Mio. Euro zur Verfügung, so Schramböck.

Soziale Verantwortung

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer betonte die "soziale Verantwortung" der Regierung in der Krise. Zur Verlängerung der Notstandshilfen-Aufstockung sagte Maurer, viele Menschen seien durch die Corona-Krise arbeitslos geworden - und hätten "gar keine Möglichkeit gehabt, einen neuen Job zu finden". Die Aufstockung sei eine "ganz wichtige, zentrale Maßnahme um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern". Auch beim Ausfallsbonus gehe es um die soziale Verantwortung gegenüber ganz vielen Klein- und Mittelbetrieben.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte, es sie notwendig, "hier noch einmal Verlängerungsschritte zu setzen, die wirklich rasch und effizient ankommen. Wer rasch hilft, der hilft doppelt".

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA zufrieden mit den Maßnahmen: "Tourismus, Gastronomie und die Veranstaltungswirtschaft sind bedeutende Säulen unserer Wirtschaft. Unsere Betriebe sind durch die Pandemie in einer extrem schwierigen Situation und wir werden sie weiterhin bestmöglich in dieser Zeit unterstützen." Die Verlängerung des erhöhten Ausfallsbonus auf April sei eine "überlebenswichtige Maßnahme für unsere Tourismus-Betriebe und für zahlreiche Existenzen, die dahinterstehen".

Die Aufstockung der Notstandshilfe sei vor allem für die stark betroffenen Mitarbeiter in der Gastronomie wichtig. "Indem wir die Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld aufstocken, unterstützen wir die betroffenen Personen und können sie in der Branche halten. Denn unser Tourismus braucht qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sobald wir wieder durchstarten können."