Regierung legt Sicherheitsdoktrin vor

Die Regierung hat in der Bundesheer-Debatte eine erste Hürde genommen, ist sich in der Streitfrage Wehrpflicht aber nicht näher gekommen. SPÖ und ÖVP haben am Dienstag im Ministerrat eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Diese enthält im Gegensatz zur bisherigen Sicherheitsdoktrin, die unter Schwarz-Blau 2001 entstanden war, wieder ein Bekenntnis zur Neutralität, die NATO-Beitrittsoption wurde dagegen gestrichen. Die in der Koalition umstrittene Frage der Wehrpflicht wurde ausgeklammert. Entsprechend können beide Parteien das 14-seitige Papier als Bestätigung für ihr Bundesheer-Modell interpretieren.

Weiter Streit um Wehrpflicht
So blieb Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bei seinem Modell ohne Wehrpflicht, und die Volkspartie sprach sich weiter für eine reformierte Wehrpflicht aus. Beide Seiten lobten am Dienstag aber zumindest die schnelle Einigung auf ein neues Sicherheitskonzept. Nun solle es "mit dem selben Elan weiter gehen", wie Vizekanzler und VP-Parteichef Josef Pröll meinte. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sah die Sicherheitsdoktrin als Ausgangspunkt für eine "konstruktive Diskussion" über die Zukunft des Bundesheeres. Am Ende der Verhandlungen der Bundesregierung würden zwei Möglichkeiten stehen, bekräftigte er nach dem Ministerrat: "Ein gemeinsames Modell oder eine Volksbefragung."

Darabos glücklich
Darabos sprach von einem "großen Wurf", über den er "glücklich" sei. Er zeigte sich überzeugt, dass die neue Sicherheitsdoktrin mit seinem Modell erfüllbar sei. Pröll bekräftigte dagegen: "Wir sind für eine reformierte Wehrpflicht, aber sie muss bleiben." Pröll hofft zwar auf eine Einigung mit der SPÖ. Wenn diese aber nicht zustande kommt, werde man das Volk befragen.

Was den Inhalt der Sicherheitsstrategie betrifft, waren beide Parteien naturgemäß zufrieden, sie betonten aber jeweils andere Punkte. So verwies ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf darauf, dass als Kriterium für die Beteiligung an Auslandseinsätzen kein UNO-Mandat festgeschrieben wird. Das ist insofern interessant, als Bundeskanzler Faymann österreichischen Einsätzen im Rahmen der EU-Battlegroups, die kein UNO-Mandat hätten, kürzlich eine Absage erteilt hatte.

Neutralität und NATO
Die SPÖ schrieb sich wiederum auf die Fahnen, dass die Sicherheitsstrategie ein Bekenntnis zur Neutralität enthält und der NATO-Beitritt als Option gestrichen wurde. Zur Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis bekennt sich die Regierung in dem Papier allerdings.

Als aktuelle und künftige Bedrohungen werden u.a. der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Katastrophen, Cyber-Angriffe, die Bedrohung strategischer Infrastruktur, illegale Migration und Klimawandel definiert.

Wie das Bundesheer künftig organisiert wird, lässt das Konvolut offen. Das Militär soll jedenfalls die staatliche Souveränität und Integrität gewährleisten, Schutz für kritische Infrastruktur bieten, Katastrophenhilfe leisten und sich an Auslandsmissionen beteiligen. Außerdem kann die "Bewältigung von subkonventionellen Bedrohungen oder von neuen Gefährdungen in Folge von Cyber-Angriffen" zu einem neuen militärischen Aufgabenfeld werden. "Auch die Befähigung zu Evakuierungseinsätzen ist als militärische Aufgabe sicherzustellen", heißt es.