„Fairer Mix“

Regierung lobt  ihr Sparpaket

08.03.12, 23:53

Kleineres Parlament ist weiter Streitthema.

„Der wesentliche Inhalt des 27 Milliarden schweren Reformpakets beruht auf Struktureffekten“, lobte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Donnerstag im Parlament das Sparpaket der Regierung. „Während in anderen Ländern die Mehrwertsteuer erhöht wird, haben wir einen fairen Mix erarbeitet“, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Die Opposition sah es anders: „Sie sind ja nicht mehr ernst zu nehmen“, rief FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Regierung zu.

Das BZÖ zerpflückte die „Luftblasen“ der Regierung
BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von „98 Luftblasen“. Tatsächlich sind 8,5 Milliarden Euro alles andere als fix, darunter die für 2014 eingeplante Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene oder der Steuerpakt mit der Schweiz. ÖSTERREICH berichtete.

In einer anderen Frage hat sich die Regierung indes von der Opposition abhängig gemacht: Die Verkleinerung des Nationalrats von derzeit 183 Mandaten auf 165 soll ein Verfassungsgesetz werden. Dazu aber brauchen SPÖ und ÖVP die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei. Da auch die eigenen Abgeordneten nicht einhellig begeistert sind, könnten die Regierungsparteien versucht sein, FPÖ, Grünen und BZÖ die Schuld für ein Scheitern in die Schuhe zu schieben. Im März tagt zum ersten Mal die Arbeitsgruppe dazu. Ein kleinerer Nationalrat könnte die kleineren Parteien benachteiligen – und die Frauen, wie jüngst ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm eingeworfen hatte.

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