Regierung mit Beamten an einem Tisch

Die Regierung ist bereit, mit der Gewerkschaft über Details der geplanten Sparmaßnahmen noch zu verhandeln. Das Sparvolumen sei fix, man könne aber über die eine oder andere Maßnahme sprechen, sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) vor dem Ministerrat am Dienstag auf die drohenden Gehaltsverluste bei Polizisten und Soldaten angesprochen.

Sparvolumen fix
Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) meinte, dass die konkrete Umsetzung der Sparmaßnahmen Sache von Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie ein Teil der Begutachtung sei. Am Sparvolumen halte die Regierung aber fest.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) war um Kalmierung bemüht, was die Einsparungen bei der Polizei betrifft. Geplant seien Einsparungen von rund 11 Prozent bei den Überstunden. Diese möchte sie u.a. mit einem Zeitwertkonto umsetzen. Mit diesem könnten z.B. Mitarbeiter freiwillig Gutzeiten sammeln; ältere Bedienstete könnten diese dann vor der Pension aufbrauchen. Die Ministerin kündigte erste Verhandlungen mit den Belegschaftsvertretern am Donnerstag an.