Regierung nimmt Spitalsreform in Angriff

Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung haben am Freitag in der Bundesgesundheitskommission die Verhandlungen für die überfällige Spitalsreform gestartet. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) zeigte sich vor Beginn der Sitzung zuversichtlich und nannte erneut eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung der Spitäler als Ziel.

Zuversicht
"Das hat es noch nie gegeben, dass sich diese drei Gruppen für eine Spitalsreform zusammensetzen", sagte der Minister vor Journalisten. Man müsse sich nun ein Bild der Finanzsituation verschaffen, dies sei die Voraussetzung für vernünftige Gespräche. Jetzt werde der formelle Beschluss für die Reformverhandlungen gefasst. Spitäler-Schließungen schloss Stöger aus, Optimierungen aber nicht.

Vorstellungen liegen weit auseinander
Derzeit liegen die Vorstellungen noch weit auseinander. Der Gesundheitsminister will ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger darüber hinaus die Finanzierung aus einem Topf. Eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung wollen auch die Länder, allerdings mit neun Töpfen in ihrem Einflussbereich.

Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling gab sich dennoch überzeugt, dass man einen Kompromiss finden werde. Er deutete an, dass er sich bei einer auf Bundesebene angesiedelten Planung und Steuerung die operative Abwicklung auf Landesebene vorstellen könne.

Offene Fragen
Offen bleibt, wie lange es bis zur Reform dauern wird. Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S), die gemeinsam mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) die Länder in der politischen Steuerungsgruppe für das Vorhaben vertritt, pochte erneut darauf, dass es bis zum Sommer einen Durchbruch geben müsse. Stöger nannte 2013 als Ziel, "wenn es schneller geht, ich bin da kein Gegner".

In einem Punkt soll es bereits heute einen Beschluss geben, man will sich auf ein einheitliches System der Qualitätsberichterstattung einigen. Nach dem Vorbild Niederösterreichs sollen Indikatoren entwickelt werde, die Auskünfte über die Qualität medizinischer Einrichtungen ermöglichen. All das soll auch den Patienten zur Verfügung stehen - allerdings auch erst gegen Jahresende 2013.