Regierung: Nulldefizit bis 2023

Wien. 2018 ist es zum ersten Mal seit den 1970ern geglückt, doch es soll weitergehen: Finanzminister Hartwig Löger wird am 29. April der EU in Brüssel die Finanzvorschau 2019–2023 melden – und es sollen keine neue Schulden aufgenommen werden; Löger plant also auch von 2019 bis 2023 ein Nulldefizit. Und das,  obwohl die Steuern im Zuge der Steuerreform bis 2022 in drei Schritten um 4,5 Mrd. Euro gesenkt werden sollen.

In der Vergangenheit seien stets negative Zahlen nach Brüssel gemeldet worden, heißt es in der Regierung (freilich seit 2002 nur von ÖVP-Finanzministern). Kanzler Sebastian Kurz gegenüber ÖSTERREICH: „Wir lösen ein zentrales Wahlversprechen ein und wollen nach 2018 und 2019 auch die kommenden vier Jahre ohne neue Schulden und ohne neue Steuern wirtschaften.“ Vizekanzler HC Strache betont: „Erstmals seit dem EU-Beitritt erreicht Öster­reich ein echtes Nulldefizit. Eine Zeitenwende und das Ende der verantwortungs­losen Schuldenpolitik.“

(gü)