Regierung plant Änderung bei Briefwahl

Die Koalition plant eine Reform der Briefwahl. Das kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) am Dienstag nach dem Ministerrat an. Konkret sollen die Klubchefs der beiden Parteien schon in den nächsten Tagen ein Modell vorlegen, das Missbrauch verhindert.

 Missbrauch des Wahlrechts
Dabei geht es vor allem um die Möglichkeit, die Stimme erst nach Vorliegen des vorläufigen Endergebnisses abzugeben. Den Stimmzettel nach Wahlschluss auszufüllen, ist zwar theoretisch verboten, allerdings muss die Wahlkarte erst acht Tage nach dem Wahlsonntag eintreffen, wodurch Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist.

   Dem will man nun entgegenwirken, indem die Frist zum Eintreffen der Stimme stark verkürzt wird. Pröll meinte, diese sollte möglichst nahe am Wahltag liegen. Ob es nun der Montag oder Dienstag nach dem Wahlsonntag sein werde, werde nun noch ausdiskutiert, erklärte Faymann. Zusätzlich soll Missbrauch bei der Beantragung bzw. Abholung der Wahlkarte unterbunden werden, ergänzte Pröll.

Wahlbetrug
  Unmittelbarer Anlass für die Briefwahlreform ist ein Skandal in der mittelburgenländischen Gemeinde Unterrabnitz. Dort hat Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (V) eingestanden, 13 Wahlkarten manipuliert zu haben. Um seinen Rücktritt führte Heissenberger dann aber einen veritablen Eiertanz auf: Ursprünglich wollte er sein Amt nicht gleich räumen, kündigte dann zwar seinen Abgang an, ließ sich aber von seinen ÖVP-Gemeinderäten das Vertrauen aussprechen und wollte keinen Zeitpunkt für sein Ausscheiden aus der Politik nennen. Erst am heutigen Dienstag kündigte Heissenberger dann den Rücktritt mit Monatsende an.

   Vorausgegangen waren der Entscheidung nachdrückliche öffentliche Rücktrittsaufforderungen - auch von Bundesparteichef Josef Pröll.

Angesichts der Manipulationsvorwürfe bei der Wien-Wahl und dem bereits gestandenen Wahlbetrug bei der Burgenland-Wahl lehnen die Österreicher die Briefwahl mehrheitlich ab. In einer Umfrage des Human-Instituts sprachen sich 58 Prozent für eine Abschaffung aus. Genau ein Drittel der Befragten wollen daran festhalten, neun Prozent machten keine Angaben.

E-Voting als Alternative
Als Alternative zur Briefwahl sieht eine Mehrheit das allerdings ebenfalls umstrittene E-Voting. 62 Prozent können sich vorstellen, die elektronische Stimmabgabe als Alternative bzw. Ersatz für die Briefwahl heranzuziehen. Nur 26 Prozent lehnen das ab, 12 Prozent äußerten dazu keine Meinung.

Das bisher in Österreich erst einmal - nämlich bei der ÖH-Wahl im Mai 2009 - eingesetzte E-Voting ist allerdings mindesten ebenso umstritten wie die Brief-Wahl. Nach Beschwerden der Grünen und der Höchschülerschaft (ÖH) muss sich nun der Verfassungsgerichtshof damit auseinandersetzen. Sie wollen vom Höchstgericht geklärt haben, ob die elektronische Stimmabgabe dem freien, geheimen, persönlichen Wahlrecht sowie dem Recht auf Datenschutz entspricht. Für die ÖH-Wahl im nächsten Jahr hat Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) das E-Voting deshalb bereits wieder abgesagt.

Das Klagenfurter Human-Institut hat für die Umfrage von vergangenem Freitag bis zum heutigen Dienstag österreichweit 850 Personen befragt.