"Django" will sich retten
Regierung plant neuen Koalitions-Pakt
09.12.2016
Koalition will Koalitionspakt überarbeiten - das könnte auch zu Neuwahlen führen.
Wie Reinhold Mitterlehner via trend verkündete, soll das 2013 verhandelte Regierungsprogramm upgedatet werden – der ÖVP-Chef will es auch mit einem Fahrplan versehen. Mitterlehner hat mit SPÖ-Kanzler Christian Kern bereits informelle Gespräche geführt: Bis Ende Jänner/Anfang Februar soll der „Pakt reloaded“ fertig sein und präsentiert werden.
Kein Streit? Hauptziel der Aktion: Den Dauerstreit in der Koalition beenden und bis zum regulären Wahltermin 2018 durchhalten.
Überleben. Mitterlehner gab auch die Parole aus, dass nicht mehr die SPÖ, sondern die FPÖ Hauptgegner sein müsse. So will der ÖVP-Chef weiter am Ruder bleiben.
ÖVP-Plan kollidiert mit New Deal des Kanzlers
Also bald Friede, Freude, Eierkuchen? Mitnichten. Denn der Vorstoß kollidiert mit dem Plan von Kanzler Kern, der bis Mitte Jänner in einer großen Rede seinen New Deal verkünden will. Und der enthält Dinge, die der ÖVP nicht schmecken, zum Beispiel die Wertschöpfungsabgabe vulgo Maschinensteuer.
Das wäre ein rotes Tuch für die ÖVPler. Und auf der anderen Seite will Mitterlehner den Koalitionspakt genau in jenen Bereichen nachjustieren, die der SPÖ wehtun: Sozialkosten sollen überprüft werden, man will das AMS ins Visier nehmen und Arbeitszeiten weiter flexibilisieren.
Neuwahl? Gut möglich, dass der angestrebte Neustart in einem Riesenkrach endet – und es erst recht zu Neuwahlen im Mai – gehandelt wird der 21. 5. – kommt.
G. Schröder
Umfrage: FPÖ klar voran, aber Kerns SPÖ holt auf
Auch nach der Hofburgwahl bleibt die FPÖ in der aktuellen ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage (800 Befragte vom 6. bis 9. 12., maximale Schwankungsbreite 4 %) klare Siegerin: Die Partei von Heinz-Christian Strache kommt demnach auf 34 % – das ist ein Punkt weniger als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen. Die SPÖ kann um einen Punkt auf 27 % zulegen – der ÖVP bleibt damit Platz 3 mit 19 %.
Kern vorn: „Welchen Kandidaten würden Sie direkt zum Bundeskanzler wählen?“
„Welche Partei würden Sie bei einer Nationalratswahl wählen?“
Bestätigung
Dass die FPÖ nach der Hofburgwahl (Hofer unterlag VdB mit 46,2 zu 53,8 %) keinen Absturz erlebt, hat ÖSTERREICH bereits berichtet: Exklusiv veröffentlichten wir die Umfrage des Research-Affairs-Institut – hier führte die FPÖ sogar mit 35 %.
Neuwahlen? Allerdings meint eine Mehrheit laut Gallup, dass es gar nicht zu Neuwahlen kommen wird: 45 % sagen, es werde im kommenden Jahr nicht gewählt.
45 % sagen nein: Gibt es noch im Jahr 2017 Neuwahlen zum Nationalrat?