Regierung plant Quarantäne-Pflicht für Testverweigerer

Die Bundesregierung plant, in Bezirken in Österreich, deren Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 150 überschreitet, Massentests zwingend vorzuschreiben. Das berichtete am Mittwoch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei einer Videokonferenz mit Journalisten. Die Regierung habe diese Pläne bei einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten ventiliert. Wer den Test verweigert, soll in Quarantäne geschickt werden. Derzeit würden dafür aber die rechtlichen Grundlagen fehlen.

Es sei auch über das Thema "Freitesten" nach dem Ende des Lockdowns Mitte Jänner diskutiert worden, sagte Kaiser. Dabei habe es die Information gegeben, dass der Test, mit dem man dem Lockdown früher entkommen soll, nicht älter als 48 Stunden sein dürfe. Kaiser: "Ich bin diesbezüglich skeptisch, weil es auch dafür noch keine rechtlichen Grundlagen gibt und die Frage, wer das kontrollieren soll, auch erst geklärt werden muss."

In Planung ist laut Kaiser auch eine Bestätigung für Freigetestete. Diese Bestätigung soll nicht nur in den Teststraßen, sondern auch von Apotheken und Ärzten, welche Tests durchführen, ausgestellt werden dürfen. In Diskussion sei auch, dass auch in den Betrieben, wo getestet wird, Bestätigungen ausgestellt werden können. Wer den Test verweigere, solle nach den Vorstellungen des Bundeskanzlers trotzdem arbeiten dürfen, Sebastian Kurz spricht sich laut Kaiser für eine "weiche Pflicht" aus, Testverweigerer müssten eine FFP2-Maske tragen.

Wann das alles Realität werde, sei aber derzeit noch offen. Die verpflichtenden Massentests für Bezirke mit zu hoher Inzidenz könnten seiner Meinung nach frühestens nach dem Ende des Lockdowns eingeführt werden. Kaiser vermutet, dass diese Pläne dazu dienen würden, die Menschen dazu zu bringen, sich impfen zu lassen.

Für Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) muss jedenfalls die zweite Massentest-Runde vom 15. bis 17. Jänner die letzte sein, wie er im APA-Gespräch sagte. Danach gelte es, sich auf die Überzeugungsarbeit für die Impfung und die darauffolgende "Massen-Impfung" zu konzentrieren. Indes übte Willi Kritik an Aufbereitung bzw. Kommunikation der Massentests durch Bundeskanzler Kurz. Willi warf Kurz quasi eine überfallsartige Vorgangsweise vor. Dies habe dazu geführt, dass man zu wenige Menschen überzeugen habe können und dementsprechend die Beteiligung auch eher enttäuschend ausgefallen sei.

Man müsse die letzten Massentests nun vor allem als eine wichtige Übung sehen, um in die Phase der Impfung zu kommen. Die Tests würden es erleichtern, im Anschluss eine "funktionierende und erprobte Impfstruktur" zur Verfügung zu haben. Er hoffe, dass man dann innerhalb kurzer Zeit sehr viele Menschen impfen könne. Dies solle "ziemlich schnell in das normale Leben zurückführen".

Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Bundesregierung kam von FPÖ und NEOS. "Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung wird die Corona-Testpflicht in Österreich jetzt Realität", erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung. "Von einer Testpflicht ist es nicht mehr weit zu einer Impfpflicht. Die FPÖ wird hier massiven Widerstand leisten." Hofer warf der Regierung eine "massive Verunsicherung der Bevölkerung" vor. "Der ständige Wortbruch von Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer führt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung die Maßnahmen verständlicherweise nicht mehr mittragen - verantwortlich dafür ist die Hü-Hott-Politik der Regierung."

Die NEOS kritisierten, es sei "kein gutes Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament im kommenden Jahr", dass "Medien den Begutachtungsentwurf zum Freitesten wieder einmal vor dem Parlament bekommen". "ÖVP und Grüne missachten das Parlament weiter", sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Im Hinblick auf das geplante Freitesten äußerte Scherak "schwere verfassungsrechtliche Bedenken". "Um den Entwurf zu kennen, müsste man offenbar Journalist sein, aber dennoch bleiben die Fragen offen, wie sich ÖVP und Grüne die Kontrollen vorstellen, wer diese durchführen soll und wie sich das auf den privaten Wohnbereich auswirkt?"