Die Koalition wird sich einiges einfallen lassen müssen. Denn selbst wenn die Vermögenssteuerpläne der SPÖ plus die Ökosteuerpläne der ÖVP kommen, können sie keine 4 Mrd. einspielen.
Für die Steuerpläne der Regierung liegt nun erstmals eine Gesamtzahl auf dem Tisch. Im Strategiebericht zum Finanzrahmen bis 2014 peilt die Koalition Steuererhöhungen um 2,78 Mrd. Euro allein für den Bund an. Gemäß den Regeln des Finanzausgleichs würden Länder und Gemeinden in diesem Fall weitere 1,37 Mrd. Euro kassieren. Macht in Summe also Steuererhöhungen um 4,1 Mrd. Euro - womit selbst die gleichzeitige Umsetzung der Vermögenssteuerpläne der SPÖ und der Ökosteuerpläne der ÖVP nicht ausreichen würde, um diese Summe hereinzuspielen.
Im Strategiebericht zum Finanzrahmen finden sich dem Vernehmen nach zwar nur die "Einnahmenseitigen Maßnahmen" des Bundes, allerdings ergeben sich daraus automatisch auch die Anteile der Länder und Gemeinden. Grund: Laut Finanzausgleich erhält der Bund 67 Prozent der gemeinsamen Steuereinnahmen, die Länder bekommen 21,4 und die Gemeinden 11,6 Prozent - macht in Summe also ein Drittel für Länder und Gemeinden. Und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat bereits grundsätzlich angekündigt, an diesem Verhältnis festhalten zu wollen.
Sparsumme steigt stetig
Daraus ergibt sich für 2011 die bekannte
Summe von rund 1,7 Mrd. Euro an neuen Steuern. Allerdings sollen die
Steuererhöhungen - ebenso wie die von der Regierung geplanten Einsparungen
im Staatsbudget - in den Jahren bis 2014 weiter steigen. Konkret ist für
2012 ein Bundesanteil von 1,9 Mrd. Euro vorgesehen, wofür (wegen des Anteils
der Länder und Gemeinden) Steuererhöhungen von insgesamt rund 2,9 Mrd. Euro
nötig sind. 2013 belaufen sich die Steuererhöhungen dann bereits auf 3,5
Mrd. Euro und 2014 auf 4,1 Mrd. Euro.
Pläne reichen nicht aus
Damit werden 2014 nicht einmal die
kombinierten Steuerpläne von SPÖ und ÖVP ausreichen, um das Plansoll zu
erfüllen. Einig sind sich SPÖ und ÖVP bisher ja nur über die Einführung
einer Bankensteuer von 500 Mio. Euro, zusätzlich will die SPÖ Steuern auf
Börsenumsätze, Vermögenszuwächse und Managergehälter im Ausmaß von 1,03 Mrd.
Euro einführen, die ÖVP plant rund zwei Mrd. Euro an neuen Energiesteuern -
in Summe also 3,5 Mrd. Euro. Das wäre exakt jene Summe, die zum Ende der
Legislaturperiode 2013 benötigt würde. Wesentliche Mehreinnahmen würde
lediglich eine europaweite Finanztransaktionssteuer bringen, die aber
derzeit nicht absehbar ist.
Allerdings sind die über 2011 hinausreichenden Zahlen derzeit nur unverbindliche Absichtserklärungen. Vorerst muss die Koalition eine Einigung über das Jahresbudget für 2011 erzielen. Für 2012 und 2013 ist dann - entgegen der politischen Absichtserklärung, derartige Vorgehensweisen künftig zu unterlassen - ein Doppelbudget vorgesehen. Und über das Budget 2014 wird sich wohl ohnehin eine neue Regierung den Kopf zerbrechen müssen, denn die nächste Nationalratswahl steht spätestens 2013 am Programm.
