Regierung realisiert geplante Integrationsplattform

Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch den Startschuss für die im Regierungspakt vorgesehene Integrationsplattform gegeben. Am 15. Oktober wird es dazu eine Eröffnungskonferenz geben. Der geplante Runde Tisch von Vizekanzler Wilhelm Molterer ist damit quasi vom Tisch, er geht in der Plattform auf.

Praktiker beraten Regierung
Ziel der "Plattform für verstärkte Integration und Sicherheit" ist es, Vorschläge zur Verbesserung der Integration zu erarbeiten. Sie wird als Beratungsgremium unter dem Vorsitz von ÖVP-Innenminister Günther Platter permanent tagen und der Regierung halbjährlich berichten.

Zur Mitarbeit eingeladen sind neben allen Ministerien auch Länder, Städte, Gemeinden, Sozialpartner, Religionsgemeinschaften und NGO's. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bezeichnete die Initiative daher auch als "Plattform der Praktiker der Integrationsarbeit".

Signal gegen Eskalation
In der Integrationsdebatte sei es wichtig, zwischen Integration, der Sicherheit und terroristischen Verbrechen zu trennen, so Gusenbauer. Molterer bezeichnete die Integrationspolitik als eine der wichtigsten Aufgabenstellungen. Die Gründung der Plattform sei auch ein ganz klares Signal, dass man Integration wolle und gegen Eskalation kämpfe. Sie sei auch ein Maßstab dafür, wer wirklich die Integration wolle.

Molterer verteidigt Pröll
Zu den Aussagen von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der Minarette als "artfremd" bezeichnet hatte, meinte Molterer, man müsse auch den Mut haben, über schwierige Fragen zu diskutieren. Die Plattform werde sich jedenfalls mit jenen Fragen beschäftigen, die die Menschen beschäftigen.

Gusenbauer wiederum sagte zur Äußerung von Bundespräsident Heinz Fischer, wonach Gesellschaften mit christlichen Wurzeln überlegen seien, der Präsident sei nicht glücklich mit der Interpretation seiner Aussage.