Das Bahn-Strukturgesetz steht zwar auf der Tagesordnung des Ministerrats. Ob man sich aber einigen kann, ist noch nicht klar. Das Postmarktgesetz ist jedenfalls vom Tisch.
Im heutigen Ministerrat steht eine "Infrastrukturpaket light" am Programm. Ursprünglich sollte sowohl das Postmarktgesetz wie auch das Bahn-Strukturgesetz durchgewunken werden, nun wird nur die Agenda ÖBB am Programm stehen - mit offenem Ausgang. Das Postmarktgesetz könnte - eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP vorausgesetzt - eine Woche später auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen. Dann würde sich ein In-Kraft-Treten noch vor dem Sommer ausgehen.
Postgesetz vom Tisch
Das Postmarktgesetz soll für eine fairen
Wettbewerb nach der völligen Liberalisierung des Postmarktes 2001 sorgen,
während das Bahn-Strukturgesetz Doppelgleisigkeiten bei den ÖBB beseitigen
soll. Bei der Post ist vor allem der Zeitpunkt für die endgültige Umstellung
der Hausbrieffachanlagen Grund für Ärger bei den Mitbewerbern der
teilstaatlichen Post AG. Man befürchtet, dass die privaten Anbieter ihre
Post in Wohnhausanlagen erst ab 2013 einwerfen können, da erst dann die
Anlagen vollkommen umgerüstet werden müssen.
Bahnreform noch nicht fix
Bei der Bahn wiederum fordert die ÖVP
weitere Gespräche, etwa über die fixe Einrichtung einer
Bau-Dienstleistungsgesellschaft. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures dagegen
will diese Entscheidung dem Management überlassen. Ob es einen Einigung in
Bahnsachen gibt, darüber gehen die Einschätzungen auseinander. In
SPÖ-Kreisen wird Zuversicht versprüht, während in der ÖVP Skepsis herrscht.
Einig ist man sich in Regierungskreisen, dass die gestrige Schlappe der SPÖ
bei der EU-Wahl die Zusammenarbeit in der Regierung nicht erleichtert hat.
