Regierung repariert Abgabenpaket

Die Regierung will ihr erstes Steuerpaket kommende Woche in den Ministerrat bringen. Änderungen sind laut Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) noch bei der Besteuerung von Kündigungsentschädigungen sowie bei der GmbH light möglich. Ob es auch bei der Einschränkung des Gewinnfreibetrags für Selbstständige eine Entschärfung geben wird, ist unklar.

Abgabenänderungsgesetz
Spindelegger kündigte an, das Gesetzespaket ("Abgabenänderungsgesetz") - die Begutachtungsfrist endet morgen, Mittwoch - kommende Woche durch den Ministerrat bringen und dann in Richtung Parlament schicken zu wollen. Inkrafttreten sollen die meisten Steuererhöhungen mit Anfang März. Eine Änderung dürfte es laut Spindelegger noch bei der GmbH light geben, deren nun geplante weitgehende Rücknahme beim ÖVP-Wirtschaftsbund auf massive Kritik gestoßen ist. Spindelegger kündigte an, die steuerliche Begünstigung von Neugründungen beibehalten zu wollen. Wie man mit dem Problem der "Umgründungen" bestehender Firmen umgehen möchte, ließ der Finanzminister offen.

Hundstorfer betonte außerdem, dass es noch eine Änderung bei der Besteuerung von Kündigungsentschädigungen geben werde. "Es geht hier nicht darum, dass jemand aus Jux und Tollerei viel Geld bekommt", betonte der Sozialminister. Vielmehr handle es sich hier um Ansprüche, die Arbeitnehmern in der Vergangenheit vorenthalten worden seien und deren Auszahlung daher weiterhin steuerlich begünstigt bleiben solle. Auf eine entsprechende Änderung hatten in der Begutachtungsphase die SP-Gewerkschafter gedrängt.

Die Einschränkung des Gewinnfreibetrages für Selbstständige (hier soll die Möglichkeit des steuerbegünstigten Wertpapiersparens für gut verdienende Selbstständige entfallen) soll aus Hundstorfers Sicht so durchgeführt werden wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Änderungen erwartet er sich auch bei der GmbH neu, wobei Hundstorfer davon ausgeht, dass bereits umgegründete Firmen wohl so bleiben können.

   Noch keine Entscheidung gibt es laut Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) in Sachen Hypo Alpe Adria. Hier schlägt der Ende der Vorwoche der Regierung vorgelegte Endbericht der "Task Force" vier Modelle vor. Die weitere Vorgehensweise soll laut Steßl nun bei einem Spitzengespräch mit Kanzler und Vizekanzler geklärt werden.