Regierung schafft Asyl-Kompromiss

Eigentlich wollte sich die Regierung mit der Rot-Weiß-Rot-Karte dazu bekennen, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist. Doch die gleichzeitigen Verschärfungen im Fremdenrecht sprechen eine andere Sprache. Heute beschließt die Regierung das neue Gesetz. Ob das Parlament auch zustimmen wird, ist aber nicht fix.

Am Montag machten Aktivisten mobil
Asylhelferin Ute Bock und Kabarettist Josef Hader gaben symbolisch das Fremdenrechtspaket an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zurück. Die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger hatte eine Woche zuvor bereits angekündigt, Fekters Entwurf nicht zuzustimmen.

Verhandelt wurde bis zuletzt über Härten im Bereich Schubhaft. Familien, die in Schubhaft genommen werden, müssen sich nicht von ihren Kindern trennen. In der Anstalt müssen Eltern und Kinder eine gesonderte Unterbringung erhalten - mit einem angemessenen Maß an Privatsphäre. Minderjährige müssen altersgerechte Bildungs-, Spiel-und Erholungsmöglichkeiten geboten bekommen.

Entschärft wurden auch Schubhaft-Regelungen: Die Maximaldauer wird doch nicht 18 Monate, sondern wie bisher 10 Monate betragen. Allerdings kann diese Strafe künftig alle zwei Jahre verhängt werden (bisher alle drei Jahre).

Eingeschwenkt ist die SPÖ auf die "Mitwirkungspflicht": Asylwerber sollen fünf Tage nach Antragstellung in der Erstaufnahmestelle eingesperrt bleiben. Auch die Härten bei der Niederlassungsbewilligung sind unbestritten: Deutsch vor Zuzug gilt auch, wenn jemand Familienangehörige nachholt. Das erforderliche Niveau für Niederlassungsbewilligung und Staatsbürgerschaft wurde erhöht.

Fremdenrecht: Härten und Punkte

• Asylgesetz
  Kinder in Haft: der Plan, Kinder von Eltern zu trennen, wird nicht verwirklicht. Kinder müssen Spiel- und Bildungsmöglichkeiten bekommen. Häufiger: Schubhaft konnte bisher maximal alle drei Jahre verhängt werden, bald alle zwei Jahre.
• Rot-Weiss-Rot-Card
  Unbeschränkt: Bisher wurden jedes Jahr Quoten für Zuwanderung festgelegt. Jetzt soll es ein Punkte-System geben: Je qualifizierter jemand ist, desto mehr Punkte. Deutsch vor Zuzug: Gilt auch für Familie, die nachkommt.