Die Opposition stellt der Koalition ein Ultimatum. Sie verlangt, dass das Budget rechtzeitig vorgelegt wird. Sonst setzt es Seriensitzungen im Sommer und eine Verfassungsklage.
So einhellig erlebt man die Opposition selten: Diesen "skandalösen Verfassungsbruch werden wir nicht auf uns sitzen lassen", tönen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Grünen-Obfrau Eva Glawischnig und BZÖ-Boss Josef Bucher. Dass Werner Faymann und Josef Pröll via Brief an SP-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer das Budget vom 20. Oktober auf den 9. Dezember verschoben haben, soll jetzt aber auch handfeste Konsequenzen haben.
Opposition stellt Ultimatum
Die drei Oppositionsparteien stellen
dem SPÖ-Kanzler und dem ÖVP-Finanzminister ein Ultimatum: Denn die
Budgetrede müsste eigentlich – rechtlich gesehen – spätestens am 22. Oktober
gehalten werden. Sollte Pröll nicht doch noch einlenken, haben sich Blau,
Grün und Orange einen Eskalationsplan ausgedacht:
- Die Oppositionsparteien könnten eine Verfassungsklage einbringen. Diese würden sie laut Verfassungsjuristen wohl gewinnen. Allerdings käme das für das Budget zu spät.
- Die Opposition droht mit Blockade wichtiger Verfassungsgesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also die Unterstützung einer Oppositionspartei – benötigen. Erstes betroffenes Gesetz: Die EU-Dienstleistunsgsrichtlinie.
- Und last but not least drohen Grüne, BZÖ und FPÖ dem Regierungsduo damit, „bis zu ein Mal die Woche eine Sondersitzung im Sommer einzuberufen“.
Einlenken sonst Krieg
Zurzeit hoffen die drei Oppositionsparteien
aber noch darauf, dass Kanzler und Vizekanzler einlenken. Bereits beim
Parlamentsmarathon werden Strache und Co. dringliche Anfragen an Pröll und
Co. zum Thema Budgetverschiebung stellen. Der FPÖ-Chef "appelliert" jetzt im
ÖSTERREICH-Interview auch an „Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und auch
an Bundespräsident Heinz Fischer, jetzt einzugreifen“.
Krieg eskaliert
Der Grüne Werner Kogler ätzt ebenfalls: „Es ist
Bankrotterklärung der Regierung, wenn sie die Verfassung bricht, anstatt zu
arbeiten. Da wären Neuwahlen besser.“
Das sieht die rot-schwarze Koalition naturgemäß anders. Faymann und Pröll sind um Entspannung bemüht. Ihr Argument: Man brauche Zeit für „ein so umfassendes Budget“ und wolle die „konjunkturelle Entwicklung“ abwarten.
Vermutlich wird – Streit hin oder her – trotzdem eine „österreichische Lösung“ kommen. Vor den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark wird sich freilich kein Budget ausgehen. Die Budgetrede könnte aber danach doch noch auf den November vorgezogen werden ...
