Regierung steht am 7. Jänner

Wien. Am Freitag kam man beim Verhandlungsmarathon im Winterpalais des Prinzen Eugen schon – fast – zum Durchbruch: Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben – bis auf ­einige Kleinigkeiten – einen unterschriftsreifen Koalitionspakt ausgehandelt. In wenigen Tagen wird die neue "K & K"-Regierung (Kurz und  Kogler in Anlehnung an die alte Habsburger-Doppelmonarchie) stehen. 

Kurz und Kogler drücken beim Zeitplan aufs Tempo

Timing. Und jetzt ist es nur noch eine Frage des Timings für die Beschlussfassung in den jeweiligen Gremien der Parteien.

Einladung bis Montag. Möglicherweise schicken die Grünen heute bzw. am Sonntag oder spätestens am Montag die Einladung an die Delegierten des Bundeskongresses aus, der binnen einer Woche ein etwaiges Koalitionsabkommen absegnen muss. Der Coup: Die Einladung erfolgt, bevor der Koalitionspakt überhaupt fertig ausformuliert ist. Damit dieser nicht ­tagelang zerredet werden kann, so Koglers Kalkül.

Präsentation am 3. Jänner. Die Präsentation wird möglichst knapp vor dem Bundeskongress erfolgen. Am 3. Jänner will Kogler via Medien-­offensive für sein türkis-grünes Projekt massiv zu werben beginnen. Insider gehen davon aus, dass parallel dazu auch Kurz Gas geben wird.

Grüner Bundeskongress am langen Wochenende

4. bis 6. Jänner. Am verlängerten Wochenende zwischen Samstag, 4. und Montag, 6. Jänner soll die Dreikönigs-Koalition vom Grünen-Bundeskongress abgesegnet werden.

Angelobung ab 7. Jänner. Danach geht es schnell: Entweder am Dienstag, 7. Jänner, oder am Tag darauf, spätestens aber am 9. Jänner soll es die Angelobung geben.

Der Pakt. Die wichtigsten Kompromisse sehen so aus: Bei der Steuerreform kommt die von Kurz geforderte Entlastung, aber auch Öko-Elemente. Die Immigration bleibt auf Kurz-Kurs, dafür „gewinnen“ die Grünen bei der Transparenz.

Kurz: ›Fertig ist das Ganze, wenn’s fertig ist‹

• Kurz über Erfolgsaussichten: „Wir verhandeln unter Hochdruck durch. Ich bin sehr optimistisch, dass es gelingt, bis Anfang/Mitte Jänner eine Bundesregierung angeloben zu können. Aber klar ist: Fertig ist das Ganze, wenn’s fertig ist.“
• Werner Kogler: „Es ist unser Ziel, bis Mitte Jänner fertig zu sein. Es ist kein Geheimnis, dass wir die Verbindung von Klimaschutz und sinnvollen ­Investitionen in die Wirtschaft im Fokus haben, dazu soziale Absicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Regierungs-Programm: Mehr als 100 Seiten fertig

Es ist das wohl derzeit begehrteste Geheim­papier des Landes und wird gerade redigiert: Je nach ­Formatierung zwischen 150 und 200 Seiten soll das Koa­litionsprogramm haben, das die Verhandlungsteams bereits ausverhandelt haben. Die wichtigsten Punkte:

• Klima und Wirtschaft. Hier wurde am längsten gefeilt, und es waren zuletzt auch noch Punkte offen (siehe oben). Allerdings ist klar, dass wesentlich mehr Mittel in den Klimaschutz gehen werden als bisher. Auch der Wunsch der ÖVP nach Maßnahmen gegen eine drohende Rezession (Entlastung von Unternehmen) findet sich darin sowie eine weitere Steuerreform, die auch Unternehmen entlasten soll.
• Transparenz. ÖVP und ­Grüne haben sich offenbar auf eine stärkere Kontrolle der Parteifinanzen (durch den Rechnungshof) sowie ein Informationsfreiheitsgesetz geeinigt, das das Amtsgeheimnis beenden soll.
• Soziales. Hier soll es um ein Paket gegen Kinderarmut ­gehen. Da hat es durch den VfGH-Entscheid Gesprächsbedarf geben.