Faymann und Pröll erwarten sich eine Lösung bis zur Budgetrede am 21. April. Gleichzeitig stellt der Kanzler der Gewerkschaft "die Rute ins Fenster".
Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) erwarten sich bei den Verhandlungen zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und der Lehrergewerkschaft eine Einigung bis zur Budgetrede Prölls am 21. April. "Ich gehe davon aus, dass bis dahin die Schlagzahl massiv erhöht wird, um eine Lösung zu haben", so der Finanzminister. Faymann betonte erneut, dass es für eine Lösung Leistungen aller - auch der Lehrer - bedarf.
Gewerkschaft unter Druck
Es würde ein "fatales Ergebnis"
bedeuten, sollte es bei den Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommen, so der
Kanzler. Auch er betonte, man erwarte sich bis zur Budgetrede Prölls ein
Ergebnis. Er gehe davon aus, dass eine Einigung auf dem Verhandlungsweg
zustande kommt, stellte den Gewerkschaftern aber gleichzeitig die Rute ins
Fenster: " Wer glaubt, er kann die Zukunft der Schule wegverhandeln,
der kann nicht recht behalten."
Schmied am richtigen Weg
Pröll erklärte, Schmied habe mit ihrem
heutigen Vorschlag einen richtigen Schritt getan. "Da bewegt sich
einiges und das ist gut so", so der Finanzminister zum Vorschlag der
Ressortchefin, die Unterrichtszeit statt zwei nur um eine Stunde
auszuweiten. Spielraum für mehr Geld gäbe es nicht, betonte der Vizekanzler
einmal mehr.
Verantwortung bleibt im Ministerium
Zur Chefsache werden die
Verhandlungen mit der Lehrer-Gewerkschaft aber auf keinen Fall erklärt. Die
Gespräche sollten weiterhin zwischen der Ressortchefin und den
Standesvertretern erfolgen. Da würde sich die Ressortverantwortung "ad
absurdum" führen, meinte auch Pröll zu entsprechenden Wünschen der
Gewerkschafter.
