Regierung stellt sich hinter Schmied

Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) erwarten sich bei den Verhandlungen zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und der Lehrergewerkschaft eine Einigung bis zur Budgetrede Prölls am 21. April. "Ich gehe davon aus, dass bis dahin die Schlagzahl massiv erhöht wird, um eine Lösung zu haben", so der Finanzminister. Faymann betonte erneut, dass es für eine Lösung Leistungen aller - auch der Lehrer - bedarf.

Gewerkschaft unter Druck
Es würde ein "fatales Ergebnis" bedeuten, sollte es bei den Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommen, so der Kanzler. Auch er betonte, man erwarte sich bis zur Budgetrede Prölls ein Ergebnis. Er gehe davon aus, dass eine Einigung auf dem Verhandlungsweg zustande kommt, stellte den Gewerkschaftern aber gleichzeitig die Rute ins Fenster: " Wer glaubt, er kann die Zukunft der Schule wegverhandeln, der kann nicht recht behalten."

Schmied am richtigen Weg
Pröll erklärte, Schmied habe mit ihrem heutigen Vorschlag einen richtigen Schritt getan. "Da bewegt sich einiges und das ist gut so", so der Finanzminister zum Vorschlag der Ressortchefin, die Unterrichtszeit statt zwei nur um eine Stunde auszuweiten. Spielraum für mehr Geld gäbe es nicht, betonte der Vizekanzler einmal mehr.

Verantwortung bleibt im Ministerium
Zur Chefsache werden die Verhandlungen mit der Lehrer-Gewerkschaft aber auf keinen Fall erklärt. Die Gespräche sollten weiterhin zwischen der Ressortchefin und den Standesvertretern erfolgen. Da würde sich die Ressortverantwortung "ad absurdum" führen, meinte auch Pröll zu entsprechenden Wünschen der Gewerkschafter.