Nach ausgedehnten Urlauben steht die rot-schwarze Koalition jetzt still. Harsche Oppositionskritik und SP-Ministerin Schmieds Appell.
Eigentlich hätten die Urlaube in Frankreich – SP-Bundeskanzler Werner Faymann – und Korsika – VP-Vizekanzler Josef Pröll – ja zur Entspannung und neuem Tatendrang beitragen sollen.
Aber davon ist in der rot-schwarzen Koalition auch nach drei Wochen Urlaub wenig zu bemerken. Wie schon vor der Sommerpause herrschen auch jetzt – unmittelbar vor dem ersten Ministerrat am kommenden Dienstag – wieder Zank und Hader. In den dringenden Vorhaben geht nichts weiter.
Opposition tobt, die Regierung steht still
Kein Wunder also,
dass die Oppositionsparteien diesen „Stillstand“ in Rot-Schwarz heftig
kritisieren. Der Grüne Dieter Brosz erklärt im ÖSTERREICH-Gespräch gar:
„Diese Regierung erinnert mich immer stärker an die Koalition Gusenbauer und
Molterer. Alle wichtigen Projekte werden auf die lange Bank geschoben. Die
Regierungsparteien blockieren sich wechselseitig.“ Auch FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl ätzt: „Es geht nichts weiter. Diese Regierung ist
handlungsunfähig.“
Aber auch in den Oppositionsparteien herrscht derzeit nicht gerade Arbeitseifer: Das Parlament hat schließlich noch bis 8. September Sommerpause. Zumindest der Spitzel-Ausschuss ab 26. August verdammt die Politiker zur Arbeit. Aber nicht alle Minister sind mit dem faulen Stillstand in Zeiten der Wirtschaftskrise happy.
Schmied-Appell für „gemeinsames Arbeiten“
SP-Bildungsministerin
Claudia Schmied, die sich immer wieder im Clinch mit dem Koalitionspartner
befindet, richtet im ÖSTERREICH-Gespräch einen Appell ans ganze Team: „Wir
müssen in der Verwaltungsreform etwas weiterbringen. Es kann aber nur ein
gemeinsames Projekt oder eben kein Projekt sein. Wir brauchen ein
geschlossenes Auftreten der Regierung auch gegenüber den Landeshauptleuten.“
Die Länderchefs beobachten den Politstillstand übrigens mit Argusaugen. Und werden wohl bald den Ton gegen die Koalition wieder verschärfen.
Die offenen Konflikte der Koalition
1. Kassensanierung
2. Ortstafeln
3. Bankenhilfe
4. Kindergeld
5. Schulverwaltung
6. Polizei
7. ORF
8. ÖIAG
9. EU-Kommissar
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