Keine Einigung im Pensionsstreit – aber immerhin 5,7 Milliarden für neue Wohnungen.
Nichts hätte die selbst verordnete Harmonie im noblen Hotel Steigenberger in Krems stören sollen. Bei ihrer Regierungsklausur am "Tor zur Wachau“ wollten SPÖ und ÖVP Reformeifer und Tatendrang demonstrieren. Wollten. Denn schon wieder gab es keine Einigung im Pensionsstreit und damit Zoff. Das Thema wurde ausgeklammert. Zur Ausarbeitung des Bonus-Malus-Systems sowie der neuen Teilzeitpension für Betriebe gibt es eine Arbeitsgruppe.
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Paket
Am Vormittag feilten SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner um die Details der Steuerreform: Was tritt wann in Kraft? Die Entlastung selbst kommt fix ab dem 1. Jänner 2016.
Gegen Kapitalabfluss
Das Bankgeheimnis für Unternehmen soll bereits (rückwirkend) ab 1. März 2015 gelten. Damit solle verhindert werden, dass Gelder jetzt noch verschoben werden können. Die Registrierkassenpflicht soll hingegen in Etappen kommen und kleinere Betriebe begünstigen. Hier revoltiert die Wirtschaftskammer noch.
500 Millionen Euro an Förderungen werden mit Stand 2016 eingefroren. Die Ausgaben sollen reduziert werden. Auch beim Finanzausgleich mit den Ländern soll Geld hereinkommen.
Hier könnte Gastgeber Erwin Pröll, als derzeitiger Chef der Landeshauptleute eine Schlüsselrolle spielen . Niederösterreichs Landeshauptmann führte die rot-schwarze Regierung jedenfalls stolz durch den Uni-Campus Krems. SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Staatssekretärin Sonja Steßl stellten indes „20 Punkte zur Vereinfachung der Verwaltung“ vor
Mikl-Leitner
Ein Hauptthema am Montag spielte gestern freilich auch die Sicherheit und hier speziell der Anti-Terrorkampf. VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentierte neue Strukturen: Künftig solle es einen „polizeilichen Staatsschutz“ zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus geben. Diese solle mehr Befugnisse erhalten. VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter stellte dazu neue Maßnahmen für den Jugendstrafvollzug vor. Auch hier solle verstärkt gegen Terror-Anwerbungen in Gefängnissen vorgegangen werden.
Heinisch-Hosek
Hier wird es Bekenntnisse zu einem Ausbau der Schulautonomie und der Ganztagesschulen geben. Faymann und Mitterlehner wollen beide noch „dieses Jahr“ die große Bildungsreform.
Plan
Wirtschaftsminister Mitterlehner erklärt dann am Dienstag, wie die zusätzlichen 200 Millionen Euro für die Wirtschaft ausgegeben werden sollen. Wie angekündigt, kommt auch ein Wohnpaket um 5,7 Milliarden Euro.
ÖSTERREICH-Insider Isabelle Daniel berichtet von der Regierungsklausur!
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