Mit der Schuldenbremse hat sich die Koalition in eine ernste Situation manövriert. Wie berichtet, will die ÖVP einen raschen Früh-Pensions-Stopp. Konkret: Bis zum Jahr 2020 soll das faktische Pensionsalter (derzeit 58,2 Jahre) laut ÖVP-Plan um vier Jahre (auf 62,2) angehoben werden. Koalitionsintern ausgemacht war eine Anhebung nur um zwei (auf 60,2 Jahre). Doch sagen ÖVP-Politiker: Das reicht nicht. Wie auch immer: Bis Anfang 2012 muss es Klarheit über das Sparpaket geben.
Laut Hundstorfer macht es 2014 „einen Schnalzer“
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer weist in ÖSTERREICH die ÖVP-Wünsche ins Reich der Träume: Er stehe zu Anhebung um zwei Jahre – mehr hält der frühere ÖGB-Chef für „unrealistisch“. Die bisherigen Pläne reichten aus.
2010 drohte die SPÖ wegen Pensionen mit Neuwahl
So werde es gerade bei der Hacklerrente – also der Sonderregelung, wonach alle mit langen Versicherungszeiten früher ohne Abschläge in Pension gehen können – 2014 „einen Schnalzer machen“: Dann soll es um 60 % weniger „Hackler“ geben, die in Pension gehen können.
Die Brisanz dieses Themas ist gar nicht hoch genug anzusetzen: Als die ÖVP vor knapp einem Jahr in Loipersdorf radikale Schnitte bei „Hacklern“ verlangte, soll SPÖ-Kanzler Werner Faymann mit Neuwahlen gedroht haben.
ÖGB berät Schuldenbremse am kommenden Montag
Jetzt hält man sich in der SPÖ zwar mit Säbelrasseln zurück und signalisiert Reformwillen. Tatsache ist aber: Der mächtige Gewerkschaftsflügel rüstet bereits auf. Der ÖGB wurde von der Schuldenbremse völlig überrascht. Jetzt beraten die ÖGB-Spitzen am Montag, wie darauf reagiert werden soll. Ein klares Nein galt gestern als so gut wie sicher.
Kommt es schon nächstes Jahr zum Aus für Koalition?
Dazu kommt eine weitere Front: Die SPÖ verlangt die Einführung von Vermögenssteuern – was die ÖVP ebenso klar ablehnt. Der Polit-Experte Thomas Hofer (H & P Public Affairs) rechnet deshalb durchaus mit Neuwahlen: „SPÖ und ÖVP sind ja schon im Wahlkampf. Das wird sich 2012 zuspitzen.“