Die Kürzungen im Familienbereich werden von den Wählern gar nicht goutiert. Das zeigt das aktuelle Politbarometer zum zweijährigen Geburtstag der Regierung.
Am 2. Dezember 2008 wurde die Regierung unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Josef Pröll angelobt. Zwei Jahre und ein deftiges Sparpaket später zeigen die Werte des ÖSTERREICH-Politbarometers einen neuen Tiefpunkt.
Koalition knapp über 50%
Auch bei der Sonntagsfrage schaffen es die beiden Regierungsparteien gerade noch über 50 Prozent: Die SPÖ liegt bei 27 Prozent (Nationalratswahl 2008: 29 Prozent) und die ÖVP bei 24 Prozent (2008: 26 Prozent). Den Koalitionszwillingen gelingt es nicht, die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP über 30 Prozent zurückzubringen.
Opposition: Nur FPÖ legt zu
Bemerkenswert allerdings: Die Opposition kann vom Streit ums Sparpaket nicht wirklich profitieren. Die FPÖ kann nur leicht zulegen und zieht – wie schon vor einem Monat – mit der ÖVP gleich, die Grünen stagnieren wieder, liegen mittlerweile bei 13 Prozent.
Politik-Verdrossenheit steigt dramatisch
Diagnose von Gallup-Chef, Prof. Fritz Karmasin, der das Politbarometer für ÖSTERREICH durchführt: Die allgemeine Politik-Verdrossenheit hat durch den Dauerstreit in der Koalition dramatisch zugenommen, keine Partei kann daraus wirklich Nutzen ziehen. Die Zahl der Unentschlossenen wird immer größer.
Alle Minister verlieren – nur Fekter kann zulegen
Beim Zeugnis für die Minister zeigt sich im Detail, dass das Wählerurteil über die Performance der Minister nie so schlecht war wie jetzt: Praktisch alle Minister verlieren gegenüber dem Vormonat teilweise spektakulär.
Einzige – kuriose – Ausnahme: Innenministerin Maria Fekter, bisher einsames Schlusslicht im Politbarometer, legt zu und kann die „Rote Laterne“ sogar an Justiz-Kollegin Claudia Bandion-Ortner abgeben. Die etwas moderate Abschiebungspolitik und die Heimkehr Arigona Zogajs in der vergangenen Woche machen sich offensichtlich für die „Eiserne Lady“ bezahlt.
Kanzler-Frage
Vor zwei Jahren, als die Regierung Faymann antrat, waren für Kanzler und Vizekanzler noch Werte über 30 Prozent auf der Tagesordnung, heute liegt Faymann bei minus 10 Prozent, verliert seit der vergangenen Umfrage vor zwei Wochen noch einmal 6 Prozent. Auch Pröll verliert 6 Prozent und liegt bei minus 15 Prozent.
ÖVP Schuld am Regierungszwist?
Die leichten Vorteile der SPÖ gegenüber der ÖVP erklären sich daraus, dass für die Befragten die ÖVP die Hauptschuld an den Koalitionszwistigkeiten gibt. 37 Prozent sagen: Die ÖVP ist der Haupt-Streithansl, nur 27 Prozent machen die SPÖ verantwortlich.