Regierung verhandelt ab 27. Dezember weiter

Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP werden am 27. Dezember über weitere Budgetkonsolidierungsschritte verhandeln. Das haben Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag nach dem Ministerrat bekanntgegeben. Bis März sei Zeit, um dann die notwendigen Beschlüsse zu fassen, sagte Faymann. Auch mit der Opposition soll weiter verhandelt werden. Beide nannten weiter eine Zwei-Drittel-Mehrheit als Ziel, um die Schuldenbremse doch noch in den Verfassungsrang zu heben.

"Kein Urlaub"
Kanzler und Vizekanzler zeigten sich nach der letzten Regierungssitzung vor Weihnachten um Frieden bemüht und lobten das seit der Klausur am Semmering Erreichte. Gleich nach den Weihnachtsfeiertagen soll in Sachen Budgetkonsolidierung weiter verhandelt werden. "Für uns gibt es keinen Urlaub", gab sich Spindelegger voller Tatendrang. "Den Urlaub, den die Opposition macht, haben sie sicher verdient."

Wie auch schon die anderen Regierungsmitglieder vor der Sitzung, gewährten Kanzler und Vizekanzler wenig Einblicke in ihre Pläne. "Nicht alles, was an die Öffentlichkeit dringt, ist ein Geheimpapier", zeigte sich Faymann amüsiert. Er habe sicher 500 Seiten an Vorschlägen ausarbeiten lassen. Auf dieser Basis werde man zuletzt zu Maßnahmen kommen, um die Budgetkonsolidierung zu schaffen, um auch aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Spindelegger gab sich ebenfalls überzeugt, dass man einen Kompromiss zusammenbringen werde. Beide Seiten müssten sich aufeinander zu bewegen, und für ihn liege der Focus klarerweise bei den ausgabenseitigen Maßnahmen.

Termine mit der Opposition
Beide wollen auch noch mit der Opposition reden, Faymann hat nach eigenen Angaben demnächst einen Termin mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Von einer Einigung sei man hier aber noch weit entfernt.

Spindelegger lobte erneut die Pläne von Verkehrsministerin Doris Bures (S), die ÖBB-Frühpensionen zu streichen. Dies hat für ihn Symbolcharakter und zeige auch den anderen Berufsgruppen, dass man nun Ernst mache. Faymann betonte zu weiteren Einsparungen im Bures' Ressort, dass den Tunnelprojekten auf der Südbahnstrecke kein Baustopp drohe. Nicht äußern wollte er sich zum Brenner-Basistunnel, doch der sei ja auch noch nicht in Bau.