Regierung verhandelt mit Lehrern Dienstrecht

Das Trio aus Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), Finanzministerin Maria Fekter (V) und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) überreicht der Gewerkschaft zum Einstieg in die Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht am Donnerstagnachmittag bereits einen "formulierten Gesetzestext", wie Heinisch-Hosek Journalisten vor dem Termin erklärt hat. Danach sollten "im engen Takt Verhandlungsrunden ausgemacht" werden, sagte sie, bevor sie zu dem Gespräch mit den Gewerkschaftern eilte.

"Kreativer Vorschlag"
Über die Eckpunkte des neuen Lehrerdienstrechts hielten sich die Ministerinnen weiterhin weitgehend bedeckt. Fekter kündigte an, dass ihr früherer Vorstoß - sechs Stunden mehr Arbeit für Junglehrer, aber nur vier davon bezahlt - in dieser Form nicht in dem Papier stehe, der neue Vorschlag sei "wesentlich differenzierter und kreativer". "Junglehrer müssen wahrscheinlich anders flexibel sein als bisher, sie bekommen aber auch ein wesentlich höheres Einstiegsgehalt." Das neue Dienstrecht müsse jedenfalls mit Reformen der Regierung wie der Neuen Mittelschule oder mehr Ganztagsbetreuung zusammenpassen und auch die unterschiedlichen Arten von Lehrerarbeit - von Unterricht bis zu Nachbereitung und Elterngesprächen - abbilden.

Schmied selbst gab sich wortkarg. Sie denke, die Gewerkschaft werde etwas Zeit brauchen, um sich die Vorschläge genauer anzuschauen.

Lehrer-Gewerkschaft "sehr gespannt"
Paul Kimberger (FCG), der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft, ging "sehr gespannt" in die Verhandlungen. Der Pflichtschullehrervertreter kam in Begleitung der übrigen Chefs der Teilgewerkschaften, Jürgen Rainer (berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS), Eckehard Quin (AHS), Albert Arzt (Berufsschulen) und Dominikus Plaschg (Landwirtschaftsschulen). Beim neuen Dienstrecht, betonte Kimberger, müsse es jedenfalls um mehr gehen als Geld und Arbeitszeit.

Geht es nach der Unterrichtsministerin, sollen bis Sommer die Eckpunkte stehen. Sie hatte die Reform des Lehrerdienstrechts bereits im Frühjahr 2009 angekündigt, als sie mit ihrem Plan, die Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden zu erhöhen, am Widerstand der Lehrervertretung gescheitert war. Die Abstimmung der Regierungsposition dauerte allerdings bis zum heurigen Frühjahr. Mit dem Einstieg der Ministerinnen soll nun Tempo in die bereits im Mai 2011 auf Beamtenebene gestarteten Verhandlungen kommen, in deren Endphase bei einer Klausur so lange mit der Gewerkschaft verhandelt werden soll, bis eine Einigung da ist.

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Unterrichtsministerin Schmied hat sich einiges einfallen lassen, um den Lehrern ein neues Dienstrecht schmackhaft zu machen. Heute um 16.30 Uhr unterbreitet die Regierung dem Verhandlerteam der Gewerkschaft mit Paul Kimberger an der Spitze ihren Vorschlag.

Unterstützungspersonal für Mehrarbeit der Lehrer
Einigkeit herrscht darin, dass die Gehälter für Junglehrer zu Beginn höher sind, dafür weniger stark ansteigen sollen. Konkrete Zahlen dazu wird es erstmals heute geben. Knackpunkt: Die Regierung will für 10 oder 20 % mehr Gehalt 15 bis 30 % mehr Arbeit oder Anwesenheit an der Schule. Jüngst forderte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) nur mehr fünf Wochen Ferien für Lehrer. Kimberger: „Über ein Lehrer-Sparpaket brauchen wir gar nicht erst diskutieren.“

Hier könnten die Verhandlungen rasch in einer Sackgasse enden. Es kommt also darauf an, was Schmied sonst zu bieten hat. Die Eckpunkte:

• Verwaltungspersonal. „Es geht nicht nur ums Geld ­allein“, sagt Kimberger. Die Gewerkschaft will eine Entlastung von der Verwaltung, Sozialarbeiter und Schulpsychologen. Das sieht Schmied genauso. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.“
• Gleiches Gehalt. Derzeit bekommen AHS-Lehrer mehr als Hauptschullehrer. Künftig soll das Grundgehalt für Lehrer aller ­Altersgruppen gleich sein.
• Mehr Leistung, mehr Geld. Je nach Funktion soll es Zuschläge geben. Ebenso für aufwendigere Fächer, wie Mathematik.