Trotz des Koalitionsbruchs wird über das neue Beamten-Dienstrecht debattiert - beschlossen werden kann es erst von der neuen Regierung.
Regierung und Beamtengewerkschaft wollen im Sommer trotz des angelaufenen Wahlkampfs weiter über das neue Beamtendienstrecht verhandeln. Eine erste Gesprächsrunde soll es Anfang August geben, der Beschluss kann erst von der nächsten Regierung gefällt werden. SPÖ-Beamtenstaatssekretär Andreas Schieder will sich beim neuen Gehaltsschema am Modell von Vorgängerin Doris Bures orientieren. In welchen Bereichen die Pragmatisierung fallen soll, sagt er noch nicht.
Mehr Geld für Neue
Bures hatte GÖD-Chef Fritz Neugebauer Anfang
Juni ihr Reformkonzept übermittelt. Demnach soll sich das Gehaltsschema für
neue Beamte am Sparkassen-Kollektivvertrag orientieren. Für junge
Mitarbeiter bedeutet das mehr Geld am Anfang, aber geringere Gehaltssprünge
im Verlauf der Karriere bis zur Pension. Das Verhältnis zwischen Einstiegs-
und Endgehalt soll nur noch 1:1,4 betragen, und nicht mehr 1:2,3
(Akademiker) bzw. 1:2,16 (Maturanten).
Die Mehrkosten in den Anfangsjahren, wenn sowohl die höheren Einstiegsgehälter des neuen Dienstrechts als auch die höheren Endgehälter des auslaufenden Dienstrechts zu bezahlen sind, dürften bei 200 bis 250 Mio. Euro jährlich liegen.
Schieder selbst ist optimistisch, auch nach dem 28. September in der Regierung zu bleiben. Daher störe es ihn auch nicht, dass die Lorbeeren für die Verhandlungen eine neue Regierung einstreife, wie er betonte: "Ich bin nicht ungewiss, bei der Ernte mit dabei zu sein."
