Regierung verjubelte 24,7 Millionen Euro

Die Regierungen unter Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinem Nachfolger Werner Faymann gaben in nur 27 Monaten 24,7 Millionen Euro an Spesen aus: Darunter fallen Ausgaben für Taxifahrten, Flüge und Repräsentation, sowie die sogenannte Amtspauschale in der Zeit von Jahresbeginn 2007 bis Ende März 2009. Das geht aus parlamentarischen Anfragen vom BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz hervor.

Allein fürs Repräsentieren verbrauchten die Regierungsmitglieder im Jahr 2008 rund 5,8 Millionen Euro.

Ranking der Spesenkaiser:

• Spitzenreiter bei allen Ausgaben ist das Außenministerium mit fast vier Millionen Euro, wobei in diesem Ressort naturgemäß viele Reisen nötig sind. Konfrontiert mit diesen Zahlen weist das Außenamt daraufhin, dass Geld nicht einfach nur für „gesellschaftliche Unterhaltung“ ausgegeben werde, sondern „selbstverständlich“ Sinn und Zweck habe. Konkret: Im Februar 2009 gab ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger 14.645 Euro an Spesen aus. Verwendet wurde das Geld für große Veranstaltungen, u.a. für eine Einladung aller arabischen Botschaften, um für den Sitz einer Agentur für erneuerbaren Energie in Wien zu werben.

• Das Innenministerium folgt bei den Ausgaben für Spesen aller Art mit 3,5 Millionen Euro.

• Zum Vergleich: Das Justizressort kam im selben Zeitraum mit 321.000 Euro aus.

• Das Bundeskanzleramt gab für die Vertretung der Republik im In- und im Ausland 2008 am meisten aus: Mehr als eine Million Euro, gefolgt vom Verteidigungsministerium. Eine Erklärung für die hohen Kosten ist die EURO. Unter diesem Budgetkosten fallen Einladungen von Staatsgästen samt Delegation nach Österreich genauso wie Arbeitsessen in Brüssel.

• Am wenigsten verbraucht hat das Sozialministerium: 72.266 Euro. Sparsam war Minister Rudolf Hundstorfer auch schon heuer: Laut seinem Büro habe man im Februar 2009 keinen Cent für Repräsentationszwecke verbraucht.

• Zum Vergleich: Infrastruktur-Ministerin Doris Bures zahlte 1.742 Euro für Pressekonferenzen und der Betreuung von Gästen.

• Sparsam beim Repräsentieren war 2008 das Gesundheitsministerium. Allerdings hat die umtriebige Ex-Ministerin Andrea Kdolsky hohe Taxi- und Flugkosten zu verantworten.

Keine Details
Abgesehen von der Höhe der Ausgaben kritisieren BZÖ, aber auch die Grünen die mangelnde Transparenz. Detaillierte Auflistungen, was wofür ausgegeben wird, finden sich nicht in den parlamentarischen Antworten: "Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird davon Abstand genommen“, heißt es aus dem Kanzleramt.