Regierung verspricht Hochwasser-Hilfe

Die Regierungsspitze hat am Dienstag nach dem Ministerrat den Betroffenen nach der Hochwasserkatastrophe finanzielle Hilfe zugesichert. "Egal, wie viel Geld notwendig ist (...), es werden die Mittel zur Verfügung stehen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Man werde die Betroffenen nicht hängen lassen, ergänzte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Faymann sagte, für die Finanzierung gebe es "Spielräume" im Budget.

Sowohl der Bundeskanzler wie auch der Vizekanzler sprachen einmal mehr den Einsatzkräften ihren Dank aus. Die Lage sei nach wie vor ernst, sagte Spindelegger. Es gebe in der Regierung "völlige Klarheit", so Faymann, dass ausreichende Gelder im Katastrophenfonds vorhanden sind - "und wo es sonst notwendig ist, werden ausreichende Mittel vorhanden sein". Er werde nächste Woche gemeinsam mit Spindelegger im Parlament eine Erklärung zum Stand der Dinge abgeben und dabei auch "unmissverständlich klarstellen, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen". In Härtefällen werde der Schaden auch bis zu 100 Prozent ersetzt werden.

Großzügigkeit
Spindelegger sagte, die Regierung ersuche auch die Steuerzahler in dieser Sache um Großzügigkeit. Zur Frage, wo die zusätzlichen Gelder herkommen sollen, sagte Faymann, es gebe noch Spielräume im Budget. Gleichzeitig betonten die beiden Parteichefs, dass der Sparkurs aufrecht bleibe. Außerdem verwiesen sie darauf, dass man zu den Summen erst dann eine Aussage treffen kann, wenn die Schäden erhoben sind.

Gefragt, ob die angedachte Steuerreform nun wieder abgesagt wird, sagte Faymann, man habe stets gesagt, dass eine solche nur dann komme, wenn man sie sich auch leisten kann. Auch Spindelegger erklärte dazu, niemand könne heute sagen, wie hoch das Schadensausmaß sein wird.