Im Herbst ist eine ganztägige Arbeitssitzung geplant.
Die Regierung verspricht mehr Transparenz: Ab dem Ministerrat kommende Woche sollen etwa alle Beschlüsse aus der Regierungssitzung veröffentlicht werden, erklärte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) beim ersten Debriefing am Dienstag. Geplant sind weiters verlängerte Arbeitsministerräte und eine ganztätige Regierungssitzung im Herbst, bei der es sich aber um keine Regierungsklausur handle.
"Vollständige Transparenz"
Drozda erklärte, dass ab nächster Woche alle Ministerratsbeschlüsse veröffentlicht werden, es werde dann "vollständige Transparenz" herrschen, kündigte er an. Er selbst habe sich etwa von Beginn weg für das Informationsfreiheitsgesetz eingesetzt, meinte er beispielhaft. Zum neuen Format der Presseinformation nach dem Ministerrat hielt Drozda noch fest, dass es sich dabei um keinen "Ersatz" für das bisherige Pressefoyer handelt, sondern um ein neues Format. Dabei sollen in erster Linie die Regierungskoordinatoren über Aktuelles berichten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) werde weiterhin regelmäßig zu aktuellen Themen Stellung beziehen und Journalisten bei Hintergrundgesprächen zur Verfügung stehen.
Künftig soll es außerdem verlängerte "Arbeitsministerräte" geben, wie der Kanzleramtsminister erklärte. Auch eine ganztägige Sitzung sei geplant, die Drozda aber nicht als Regierungsklausur - wie es bisher inszeniert wurde - bezeichnete.
Unterschiedliche Maßnahmen im Herbst
Drozda und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der gemeinsam mit ihm das erste Debriefing absolvierte, verwiesen auf die von der Regierung eingesetzten fünf Arbeitsgruppen zu den Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit und Integration, Entbürokratisierung und Deregulierung sowie Start-ups, Forschung und Innovation. Zum Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt sei es das Ziel, im Oktober die Ergebnisse in einem Gesamtpaket zu präsentieren.
Und schon im nächsten Ministerrat soll eine Punktation vorliegen, um das weitere Prozedere der Arbeitsgruppen festzuhalten, kündigte Schelling an. Ziel sei ein großes Paket mit unterschiedlichen Maßnahmen im Herbst: "Das ist ein straffer Zeitplan", räumte Schelling mit Verweis auf die Finanzausgleichsverhandlungen und das Budget ein. "Ich gehe davon aus, dass es gelingt", betonte er aber. Bis Herbst soll außerdem das Gutachten für eine etwaige Restrukturierung der Sozialversicherungen vorliegen.
Gutes Arbeitsklima
Beide Minister erklärten auf Nachfrage, dass es in der Regierung eine positive Grundhaltung bzw. ein gutes Arbeitsklima gebe. "Ich verhehle nicht, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt", dies sei aber das Wesen der Politik, meinte Schelling. Bundeskanzler Kern habe klargestellt, dass es einen neuen Stil gebe: "Eine solche Umstellung dauert ein bisschen."
