Die Koalition sei trotz Steuerreform-Debatte in keiner Krise.
Die Regierungsspitze sieht trotz Ansagen innerhalb der Koalitionsparteien bezüglich einer Steuerreform keine Krise. "Ich sehe das nicht so, dass wir einen Wahlkampf geführt haben", beruhigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Dennoch sieht er die Koalition mit der Steuerreform auf dem Prüfstand. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sah die Angelegenheit pragmatisch.
Darstellungsproblem
Wenn das Vorhaben der Steuerreform bis März nicht geregelt sei, hätte die Regierung ein "Darstellungsproblem" bei den Bürgern, so Mitterlehner. Dennoch ist er zuversichtlich bezüglich des Zeitplans: "Wir werden nächste Woche unsere Positionen darstellen." Auch Faymann sieht die Ansagen bei den jeweiligen Parteitagen von SPÖ und ÖVP nicht als Kampfansage innerhalb der Koalition.
"Wir haben deutlich gemacht, dass eine Steuerreform sein muss", resümierte Faymann die Ansagen der vergangenen Tage, insbesondere Unmutsbekundungen in seiner eigenen Partei. Im Vorfeld des Parteitag habe es einige Mitglieder gegeben, die hätten wissen wollen, wie ernst man es mit der Steuerreform meint. Diese sei "politisch lebenswichtig, weil eine Koalition steht immer auf dem Prüfstand. Hier steht sie auf dem Prüfstand", so der Bundeskanzler.
Parteitag
Rückendeckung nach dem enttäuschenden Abstimmungsergebnis als Parteichef erhielt Faymann von mehreren Parteifreunden. Laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dienen Parteitage vorrangig dazu, Inhalte abzustecken. "Ein Parteitagsergebnis ist ein Parteitagsergebnis, nicht mehr und nicht weniger", meinte er zu Faymanns 83,9 Prozent. "Sie werden nicht glauben, dass die Entlastung größer wird, wenn das Parteitagsergebnis höher wird", meinte er.
"Regieren ist nie einfach und es ist nicht schwieriger geworden", kommentierte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) das Koalitionsklima nach dem Parteitag. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) glaubt nach wie vor nicht, Faymann mit den ihm zugemuteten 90 Prozent plus einen Bärendienst erwiesen zu haben, sondern wollte lediglich eine "Motivationsansage" machen. Er findet auch nicht, dass sich die Delegierten geirrt hätten - "Ich habe mich geirrt."
Eine Öffnung in Richtung FPÖ - wie sie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl angedacht hatte - wollen sich die SPÖ-Granden derzeit nicht ausmalen. "Ich kann keinen Grund erkennen, diesen politischen Weg zu gehen", meinte etwa Schieder und verwies etwa auf einen freiheitlichen Funktionär, der wegen eines Fotos mit angeblichem Hitler-Gruß beurlaubt worden war, und auf die Russland-Politik der Blauen. Und Oberhauser zu derartigen Vorschlägen innerhalb der SPÖ: "Ich kommentiere die guten Ideen von anderen nicht."
