Regierung vor Ministerrat einig

Nach zähen Verhandlungen haben SPÖ und ÖVP Dienstagfrüh eine Einigung in Sachen Steuerreform erzielt. Man werde das Paket nun im Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegen, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor der Regierungssitzung. Wie erwartet wird die Konteneinsicht vorerst ohne richterlichen Beschluss kommen. Weiteres dazu will man erst im parlamentarischen Prozesses klären.

Bei der Konteneinsicht wird also in der Regierungsvorlage Rechtsschutz, aber kein Richterbeschluss im Einzelfall vorgesehen, die Einsicht soll nur im Zuge eines Abgabenverfahrens möglich sein, und das Vier-Augen-Prinzip soll gelten.

Abschaffung des Bankgeheimnis
Freilich braucht es für diese heftig diskutierte geplante De-Facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Darüber verhandelt man mit den Grünen, die in punkto Rechtsschutz auf eine richterliche Kontrolle drängen. Das steht vorerst nicht im Gesetz. "Wir werden sehen, ob den Grünen das ausreichend ist", meinte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka dazu. Die nächste Verhandlungsrunde soll gleich morgen, Mittwoch, Vormittag stattfinden. Die bisherigen Gespräche seien ja "gut verlaufen", so der ÖVP-Klubchef.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies ebenfalls auf die anstehenden parlamentarischen Gespräche, zeigte sich aber insgesamt mit der heute präsentierten Regierungsvorlage sehr zufrieden. "Es liegt jetzt das vor, was uns wichtig war", sagte er: Ein "gutes Paket", das steuerliche Entlastung, Kaufkraftstärkung und verstärkte Betrugsbekämpfung bringe.


Automatischer Arbeitnehmerveranlagung
Verständigt hat man sich laut Schelling darauf, dass die automatischer Arbeitnehmerveranlagung ab 2017 (für das Veranlagungsjahr 2016) kommen soll. Eine Einigung gab es auch in Fragen der Grunderwerbssteuer inklusive Schuldenübertragung, keine Änderung kommt laut Schelling bei der Registrierkassenpflicht. Es gebe noch einige technische Fragen zu klären, teilweise über Verordnungen, darunter die Wünsche der Pensionisten nach automatischer Auszahlung der Negativsteuer. Diese auch den Ausgleichszulagenbeziehern zukommen zu lassen, sei weiter nicht vorgesehen.

Schelling zufrieden
"Ich bin grundsätzlich zufrieden", erklärte der Finanzminister. Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, in denen man die wesentlichen Punkte auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts ordentlich abgearbeitet habe.

Es werde bei der Reform Zufriedene und Unzufriedene geben. "Aber es wird nie Dankbare geben", sagte Schelling.