Regierung: Wilder Streit um Posten

In der Koalition ist ein Krach über den „Schatten-Kanzler“ und AK-Direktor Werner Muhm ausgebrochen. Jetzt wird gegenseitig blockiert.

„Nach außen machen sie auf „business as usual“, doch hinter den Kulissen geht gar nichts mehr. Der Grund: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verweigert die Verlängerung des Generalrats-Mandats von AK-Direktor Muhm in der Nationalbank. Muhm ist einer der wichtigsten Berater von SPÖ-Kanzler Werner Faymann, gilt schon fast als Schatten-Kanzler. Es war Muhm, der den Sparpakets-Poker dirigierte. Und der den Kurs des Kanzlers von Merkel (Sparen) auf den des französischen Präsidenten Hollande (Wachstum ) änderte.

Ein Revanche-Foul Fekters an Muhm, der die Sparpakets-Verhandlungen für die ÖVP nicht leichter gemacht hatte? „Stimmt nicht“, tönt es bei den Schwarzen, habe man doch auch den VP-nahen Staatsschulden-Chef Bernhard Felderer nicht verlängert. Hintergrund ist eine aus Spargründen vereinbarte Verkleinerung des OeNB-Generalrats bis 2013, die Fekter quasi vorgezogen hat.

Schreiduelle in der Ministerratssitzung
Im Ministerrat ist es zu einem Eklat gekommen: SP-Staatssekretär Josef Ostermayer machte Fekter darauf aufmerksam, dass die Nicht-Nachbesetzung nicht gesetzeskonform sei. Fekter hielt dagegen: Zeugen wollen eine Schreierei gehört haben. Damit ist die wichtigste Achse, die der Koordinatoren Ostermayer &Fekter, kaputt, es ist von Vertrauensbruch die Rede. Seitdem steckt alles:
● Der Verfassungsgerichtshof soll neu besetzt werden: die ÖVP will den Linzer Finanzrechtler Markus Achatz, die SPÖ eine Frau.
● Noch heikler: Dafür blockiert die SPÖ die Wiederbestellung des schwarzen Asfinag-Chefs Klaus Schierhackl.
● Doch auch Gesetze hängen: So etwa das Abgabenrechtsänderungsgesetz. Und damit die von der AUA so dringend erwartete Verringerung der Luftfahrtsabgabe von 8 auf 7 Euro.