Regierung will 10 Mrd. Euro einsparen

SPÖ und ÖVP wollen bis Ende Februar ein 10 Mrd. Euro schweres Sparpaket schnüren. Das kündigte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag vor Journalisten an. Spindelegger hatte zuvor etwa eine Stunde mit Kanzler Werner Faymann (S) über das Sparpaket verhandelt.

Spindelegger sagte, dass das Sparpaket Ende Februar vom Ministerrat beschlossen werden soll. Insgesamt sollen seinen Angaben zufolge bis 2016 (so weit reicht der im kommenden Jahr fällige Finanzrahmen) 10 Mrd. Euro lukriert werden. Auf konkrete Maßnahmen wollte sich Spindelegger nicht festlegen. Er verweis neuerlich auf den Plan der ÖVP, u.a. bei Förderungen und ÖBB einzusparen. Vereinbart wurde seinen Angaben zufolge, dass nun auch auf Chefebene "ständig" verhandelt werden soll.

Laut Faymann dürfe es beim Sparpaket "keine Tabus" geben. Er hofft nun auf Verhandlungen möglichst ohne öffentliche Nebengeräusche: "Das hätte den Vorteil, dass man sich nicht einander so lange etwas ausrichtet, bis alles stillsteht. Entscheidend ist jetzt Bewegung."

Auf konkrete Inhalte will Faymann folglich nicht eingehen. Die Details seien Aufgabe der Arbeitsgruppen, so der Bundeskanzler. Wenn man über die nächsten fünf Jahre ein Volumen von zwei Mrd. Euro pro Jahr erreichen wolle, dann werde entscheidend sein, "dass man alle möglichen und sinnhaften einnahmen- und ausgabenseitigen Vorschläge prüft". Die Arbeitsgruppen würden daher sämtliche auch von Interessensgruppen und Wissenschaftern auf den Tisch gelegten Vorschläge prüfen. "Man darf da keine Tabus haben", betonte der Bundeskanzler.

Ziel der Regierung ist, das Sparpaket in zwei Monaten dem Parlament zuzuleiten. "Bis Ende Februar müssen wir fertig sein", so Faymann. Als Messlatte für die Beurteilung der einzelnen Vorschläge nennt er erstens, die konjunkturelle Situation zu verbessern und zweitens, "dieses Land ein Stück sozial gerechter zu machen".

Wo gespart werden soll
Wo sie beim Sparen ansetzen wollen, haben SPÖ und ÖVP bereits grundsätzlich klar gemacht. Die ÖVP möchte demnach je 1 Mrd. Euro bei den staatlichen Förderungen sowie (mittelfristig) bei den ÖBB streichen. Die SPÖ will eine Reihe von Verwaltungsreformprojekten umsetzen, darunter die Zusammenlegung von Botschaften und Außenhandelsstellen und die Streichung von kleinen Bezirksgerichten.

Beide Regierungsparteien haben neuerlich auch das Pensionssystem im Visier: Die ÖVP strebt Einsparungen von rund 1,5 Mrd. Euro durch die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters (derzeit rund 58 Jahre) um vier Jahre an. Dazu sollen u.a. die Frühpensionsabschläge angehoben werden. Die SPÖ will Frühpensionierungen bei Beamten zurückdrängen. Diskutiert wird auch eine Sonderabgabe für Pensionisten mit besonders hohen Bezügen (etwa Beamte, Nationalbank, Sozialversicherungen und Altpolitiker).

Zusätzlich hat die SPÖ eine Reihe von Steuererhöhungen bzw. neuen Steuern vorgeschlagen, darunter auch innerparteilich umstrittene wie die vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl abgelehnte Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Größter Brocken: Eine neue Vermögenssteuer auf privates Nettovermögen über einer Million Euro könnte bis zu 1,5 Mrd. Euro bringen. Die ÖVP zeigt sich diesbezüglich noch zurückhaltend. Mehrere führende VP-Politiker plädieren aber für eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener.

Oppositions-Kritik
FP-Obmann Heinz-Christian Strache befürchtet ein "massives Belastungs- und Wohlstandsvernichtungspaket", BZÖ-Obmann Josef Bucher vermisst Reformideen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert ein "intelligentes Sparpaket" und "Tabuzonen", also Ausnahmen vom Sparkurs für Bildung und Klimaschutz.

"Täglich versuchen sich SPÖ und ÖVP mit neuen noch böseren Belastungs-, Spar- und Umschichtungsideen zu übertrumpfen", kritisierte Strache in einer Aussendung am Dienstag. In der Regierung herrsche "Management by Chaos". Bucher befürchtet, dass Steuererhöhungen zur Budgetsanierung die Kaufkraft senken und der Wirtschaft schaden könnten. Er kritisiert, "dass dem Sparpaket offenbar sämtliche Reformideen der Regierung zum Opfer gefallen sind".

Ein "intelligentes Sparpaket" fordert Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die für "die Einhaltung von Tabuzonen beim Sparen" plädiert. Ausgenommen werden sollten demnach Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie der Klimaschutz.