Regierung will 51,5 Mrd. Euro sparen

Das von der Regierung vorgelegte 26,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket ist schon das zweite in nur eineinhalb Jahren. Inklusive dem im Oktober 2010 geschnürten "Sparpaket von Loipersdorf" will die Regierung damit bis 2016 insgesamt 51,5 Mrd. Euro einsparen bzw. durch neue Steuern hereinbringen, wie Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller berechnet hat. Das politisch heiß diskutierte Verhältnis von Sparmaßnahmen zu neuen Steuern liegt (beide Pakete zusammengerechnet) bei 59 zu 41 Prozent. Ob die Sparpakete ausreichen, werde allerdings von mehreren "Unwägbarkeiten" abhängen, sagte Schratzenstaller gegenüber der APA.

   Zur Erinnerung: Im Oktober 2010 hatte sich die Regierung (damals noch mit Josef Pröll als ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister) im steirischen Thermenort Loipersdorf versammelt, um ein Sparpaket auf den Weg zu bringen. Kürzungen gab es quer über die Ressorts (u.a. Familienbeihilfe, Pflegegeld, Einschränkung der "Hacklerregelung"). Bestehende Steuern wurden erhöht (u.a. Tabak- und Mineralölsteuer) und neue eingeführt (Bankensteuer, Flugticketabgabe, Vermögenszuwachssteuer auf Aktien). Schreibt man die für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossenen Maßnahmen bis 2016 fort (so lange läuft der heuer fällige Finanzrahmen), dann werden durch "Loipersdorf" 13,17 Mrd. Euro eingespart. Dazu kommen neue 11,88 Mrd. Euro an neuen Steuern.

   Für eine nachhaltige Budgetsanierung reichte das "Loipersdorf"-Paket allerdings nicht, weshalb die Regierung nun ein zweites Sparpaket draufpackt (siehe Tabelle). Das Parlament wird das "Sparpaket II" am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats erstmals genauer unter die Lupe nehmen. Insgesamt sind bis 2016 Sparmaßnahmen von 30,4 Mrd. Euro geplant, dazu kommen 21,07 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen. Der Anteil der Sparmaßnahmen liegt diesmal also bei 65 Prozent. Zum Vergleich: Beim Sparpaket von Loipersdorf waren es nur 53 Prozent.

   Ob die beiden Sparpakete ausreichen, um - wie von der Regierung geplant - bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, will Schratzenstaller noch nicht beurteilen. Aus ihrer Sicht wird das davon abhängen, wie sich die Konjunktur entwickelt, ob die noch nicht fixierten Mehreinnahmen (Finanztransaktionssteuer und Steuerabkommen mit der Schweiz) zustande kommen und ob die mit den Ländern zu verhandelnden Reformprojekte (Spitalsreform) gelingen. Entscheidend werde außerdem sein, ob in Folge der Griechenlandkrise noch weitere Bankenhilfspakete nötig werden. "Davon wird das entscheidend abhängen, ob es einen weiteren Konsolidierungsbedarf gibt."

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 Einsparungen und neue Einnahmen durch die Sparpakete 2010 und 2012
 (2011 bis 2016 kumuliert)

 Konsolidierungspaket I        25.056 Mio. Euro
 davon:
 Einsparungen                  13.173 Mio. Euro
 Zusatzeinnahmen               11.883 Mio. Euro
 Anteil der Sparmaßnahmen      53 Prozent

 Konsolidierungspaket II       26.457 Mio. Euro
 davon:
 Einsparungen                  17.269 Mio. Euro
 Zusatzeinnahmen               9.188 Mio. Euro
 Anteil der Sparmaßnahmen      65 Prozent

 Konsolidierungspakete I u. II 51.513 Mio. Euro
 davon:
 Einsparungen                  30.442 Mio. Euro
 Zusatzeinnahmen               21.071 Mio. Euro
 Anteil Sparmaßnahmen          59 Prozent

 Quelle: Wifo