Durch NGOs
Aus für Rechtsberatung für Asylwerber empört
16.05.2018Kritiker laufen Sturm. Sie befürchten eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit.
Gegen die von der Regierung geplante Einstellung der Rechtsberatung für Asylbewerber durch unabhängige Vereine formiert sich Widerstand. Sowohl namhafte Juristen wie Heinz Mayer und der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak als auch zahlreiche Künstler wie Cornelius Obonya, Josef Hader und Eva Menasse fordern in einem offenen Brief, dass eine unabhängige Asylrechtsberatung erhalten bleibt.
Zum Hintergrund: In einem Asylverfahren hat ein Asylbewerber das Recht auf eine Rechtsberatung. Diese Beratung ist für den Asylsuchenden kostenlos und wird von zwei Vereinen durchgeführt, dem Verein Menschenrechte Österreich und der Arge Rechtsberatung (setzt sich zusammen aus Volkshilfe und Diakonie). Ab 2020 soll eine Bundesagentur, die im Innenministerium angesiedelt sein soll, diese Rechtsberatung übernehmen. Das Innenministerium argumentiert, dass so Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, weil die Unabhängigkeit gefährdet sei.