In Firmen, die vom Staat Finanzhilfe bekommen, sollen die Chefgagen limitiert werden - Der Plan von US-Präsident Obama gefällt auch hier.
Eine Gehaltsobergrenze für Manager, deren Firmen der Staat unter die Arme greift: Diesem Vorhaben von US-Präsident Barack Obama können auch Österreichs Politiker etwas abgewinnen. Nicht nur die Opposition, sondern auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kann sich eine solche Gehalts-Obergrenze vorstellen.
Schieder für strengere Auflagen
Zwar gibt es schon Auflagen
für Bankenmanager, die aus dem Banken-Hilfspaket Steuergeld beanspruchen,
wenn sie im ersten Jahr auf jegliche Erfolgsprämien verzichten müssen. Nur
für Schieder könnten diese Auflagen ruhig strenger ausfallen, z. B. durch
eine Gehalts-Obergrenze: "Überall dort, wo eigentlich das Management
kommt und sagt, wir können alleine nicht mehr weiter, wir brauchen die Hilfe
des Staates, ist es auch gerechtfertigt, dass man sagt, ja, die Hilfe des
Staates gibt es unter bestimmten Auflagen. Und eine dieser Auflagen ist eben
auch, dass weder Gratifikationen noch übermäßige Managergehälter ausbezahlt
werden."
Limit auch für staatsnahe Betriebe
Schieder spricht nicht
nur Banken an, die Staatshilfe beanspruchen, sondern auch staatsnahe
Betriebe wie die AUA, die die Regierung mit einem
500-Millionen-Euro-Schuldenerlass unterstützt hat: "Ich glaube,
dass man auch darüber diskutieren kann, welche Höhe von Managerbezügen
angemessen sind - dann, wenn der Staat eigentlich diesen Firmen massiv unter
die Arme greift."
AUA als gutes Beispiel
Im Fall der AUA kann sich Schieder gut
vorstellen, dass der neue Vorstand Obergrenzen für Managergehälter einführt.
Erfolgsprämien im Bereich der Austrian findet er jedenfall keinesfalls
gerechtfertigt, wenn man sich anschaue, in welchem Zustand dieses
Unternehmen letztlich vom scheidenden Management hinterlassen wurde, so der
SPÖ-Staatssekretär.
Auch EU dafür
Die EU-Kommission begrüßt Obergrenzen für die
Gehälter vom Managern in Banken, die Finanzhilfen des Staates erhalten.
Solche Grenzen seien "hilfreich", aber es liege in der Entscheidung jedes
Mitgliedslandes, die geeigneten Maßnahmen einzuführen. Es gebe keine
Harmonisierung auf diesem Gebiet, erklärte der Sprecher von
Wettbewerbskommissarin Nelly Kroes, Jonathan Todd.
Solche Beschränkungen seien "eine zusätzlicher Anreiz" für Banken, staatlich ausgeborgtes Geld so schnell wie möglich zurückzuzahlen, sagte der Sprecher. Zum Thema Manager-Gehälter soll auch der EU-Frühjahrsgipfel im März Stellung nehmen, sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Er verwies auf entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2004. Diese seien bisher nur in den Niederlanden umgesetzt.