Regierung will Gehaltsgrenzen für Manager

Eine Gehaltsobergrenze für Manager, deren Firmen der Staat unter die Arme greift: Diesem Vorhaben von US-Präsident Barack Obama können auch Österreichs Politiker etwas abgewinnen. Nicht nur die Opposition, sondern auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kann sich eine solche Gehalts-Obergrenze vorstellen.

Schieder für strengere Auflagen
Zwar gibt es schon Auflagen für Bankenmanager, die aus dem Banken-Hilfspaket Steuergeld beanspruchen, wenn sie im ersten Jahr auf jegliche Erfolgsprämien verzichten müssen. Nur für Schieder könnten diese Auflagen ruhig strenger ausfallen, z. B. durch eine Gehalts-Obergrenze: "Überall dort, wo eigentlich das Management kommt und sagt, wir können alleine nicht mehr weiter, wir brauchen die Hilfe des Staates, ist es auch gerechtfertigt, dass man sagt, ja, die Hilfe des Staates gibt es unter bestimmten Auflagen. Und eine dieser Auflagen ist eben auch, dass weder Gratifikationen noch übermäßige Managergehälter ausbezahlt werden."

Limit auch für staatsnahe Betriebe
Schieder spricht nicht nur Banken an, die Staatshilfe beanspruchen, sondern auch staatsnahe Betriebe wie die AUA, die die Regierung mit einem 500-Millionen-Euro-Schuldenerlass unterstützt hat: "Ich glaube, dass man auch darüber diskutieren kann, welche Höhe von Managerbezügen angemessen sind - dann, wenn der Staat eigentlich diesen Firmen massiv unter die Arme greift."

AUA als gutes Beispiel
Im Fall der AUA kann sich Schieder gut vorstellen, dass der neue Vorstand Obergrenzen für Managergehälter einführt. Erfolgsprämien im Bereich der Austrian findet er jedenfall keinesfalls gerechtfertigt, wenn man sich anschaue, in welchem Zustand dieses Unternehmen letztlich vom scheidenden Management hinterlassen wurde, so der SPÖ-Staatssekretär.

Auch EU dafür
Die EU-Kommission begrüßt Obergrenzen für die Gehälter vom Managern in Banken, die Finanzhilfen des Staates erhalten. Solche Grenzen seien "hilfreich", aber es liege in der Entscheidung jedes Mitgliedslandes, die geeigneten Maßnahmen einzuführen. Es gebe keine Harmonisierung auf diesem Gebiet, erklärte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Nelly Kroes, Jonathan Todd.

Solche Beschränkungen seien "eine zusätzlicher Anreiz" für Banken, staatlich ausgeborgtes Geld so schnell wie möglich zurückzuzahlen, sagte der Sprecher. Zum Thema Manager-Gehälter soll auch der EU-Frühjahrsgipfel im März Stellung nehmen, sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Er verwies auf entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2004. Diese seien bisher nur in den Niederlanden umgesetzt.