Beide Koalitionsparteien wollen eine strengere Asylpolitik.
Die Regierung demonstriert bei einer möglichen Ausweitung der Grenzkontrollen aufgrund der Flüchtlingskrise Einigkeit. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellten am Sonntag eine strengere Linie in der Asylpolitik in Aussicht, sollte die Türkei dem Wunsch nicht nachkommen, alle Boots-Flüchtlinge wieder zurückzunehmen.
Plan B
"Wenn die Türkei sagt, dass sie alleine die Grenzen schützt und dann kämen nur noch 10.000 statt 20.000, wäre das noch keine Lösung", sagte Faymann in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) und weiter: "Dann müssten wir Plan B umsetzen." Obwohl dies nicht seinem Wunsch entspreche, müsste man dann die Grenzen zu Österreich noch stärker sichern. "Und zwar brauchen wir dann nicht nur in Spielfeld ein technisches Grenzmanagement, sondern auch an möglichen Ausweichrouten", meinte Faymann.
Die Innenministerin hatte dies bereits tags zuvor in Aussicht gestellt. "Es ist wichtig für Österreich, dass sich unsere strenge Linie in der Flüchtlingspolitik durchgesetzt hat. Wir müssen Grenzen setzen, weil einfach zu viele zu uns kommen", betonte sie noch einmal gegenüber der APA. "Mir ist egal, wie jemand anderer zu einer Obergrenze oder einem Zaun sagt: Hauptsache, es gibt sie", meinte sie weiters. Tages-Obergrenzen und "Grenzzäune zum Schutz der Umgehungsmöglichkeiten" hätten auf jeden Fall einen starken, unmittelbaren Effekt auf die Migrationsrouten.
Weitere Grenzzäune
"Wenn es nötig ist, werden wir eben noch weitere Grenzzäune errichten", wich Mikl-Leitner nicht vom Kurs ab. Mit den Obergrenzen würde Österreich an der Grenze selbst steuern, wie viele Personen man nach Österreich einreisen lasse. Ein weiterer Faktor sei, "ob ein Land international den Ruf genießt, alle Migranten willkommen zu heißen", so die Innenministerin. "Darum ist es wichtig, auch international laut und deutlich zu kommunizieren, dass Österreich jetzt einen strengen, vernünftigen Asylkurs fährt."
