Erst im Herbst beschlossen
Regierung will Hacklerregelung wieder abschaffen
08.01.2020
Kurz: "In dieser Form wird es nicht bleiben, weil die Regelung eine unfaire ist."
In angemessener Harmonie haben die Regierungspartner Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) Dienstagabend ein erstes gemeinsames TV-Interview im ORF absolviert. Dass sich der größere gegenüber dem kleineren Partner durchgesetzt habe, ließen beide nicht gelten. Kurz sprach erneut vom besten beider Welten und bestritt, dass Ökologisierungsschritte zeitlich nach hinten geschoben worden seien.
Transparenzpaket
Kogler bekräftige dies und wollte sich nicht vorwerfen lassen, dass Vorhaben wie das Transparenzpaket nicht mit einem Datum ausgestattet seien. Bei vielem ergebe sich aus der Formulierung im Regierungsprogramm, wann eine Implementierung geplant sei, meinte er in Hinblick etwa auf günstigere Öffi-Tickets oder die Solarförderung. Von des Kanzlers Unterstützung zeigte er sich belustigt: "Das hätte ich mir auch nicht gedacht, dass Sebastian Kurz - Danke schön - zur Pflichtverteidigung ausrückt."
Beide sprachen nicht nur vom Ziel einer fünfjährigen Koalitionsdauer, sondern verteidigten auch unisono die geplanten Schritte im Steuerbereich. Im Jahr 2021 würden die ersten sechs Ökologisierungsmaßnahmen kommen, ein Jahr später dann - in welcher Form auch immer - die angekündigte CO2-Bepreisung. Ob und wann es zu einem Ende des Dieselprivilegs kommen könnte, wollten beide nicht sagen. Kurz betonte aber, dass man in der entsprechenden Task Force "tabulos" über die Umsteuerung und die Bepreisung von Umweltverschmutzung bei regionalem und sozialem Ausgleich sprechen werde.
Hacklerregelung
Offen ließ der Kanzler, ob die Abschaffung der Kalten Progression in dieser Legislaturperiode kommen werde. Als wichtiger bezeichnete er die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Ob der erhöhte Spitzensteuersatz von 55 Prozent tatsächlich auslaufen wird (weil im Regierungsprogramm nicht erwähnt), ist laut Kurz ebenso "noch nicht entschieden". Die mit rot-blauer Mehrheit wiederbelebte "Hacklerregelung" will er hingegen "reparieren". Kurz: "In dieser Form wird es nicht bleiben, weil die Regelung eine unfaire ist."
Dass mit der Vorsorge für eine neue Flüchtlingskrise ein koalitionsfreier Raum definiert wurde, bestritten beide. Es handle sich vielmehr um einen "Lösungsmechanismus", damit die Koalition auch dies überstehen könne. Bei der Sicherungshaft pochte Kogler auf eine verfassungskonforme Lösung. Auch eine von den Grünen unterstützte Verfassungsänderung, wenn der bestehende Rahmen die Haft nicht zulasse, schloss er aber nicht gänzlich aus: "Dann werden wir schauen."
Postenbesetzungen
Bei der Frage der (in der vergangenen Legislaturperiode von der Opposition heftig kritisierten) Generalsekretäre ließ Kogler die Möglichkeit offen, einen solchen etwa im großen Umwelt- und Verkehrsressort von Leonore Gewessler zu installieren. "Das kann da und dort schon Sinn machen", so Kogler. Gewessler wollte sich hier im ORF-"Report" noch nicht festlegen.
Die militärische Luftraumüberwachung wird es mit grüner Beteiligung weiter geben. Es brauche die "kosteneffizienteste Lösung", so Vizekanzler Kogler: Entweder weiter mit den einst heftig kritisierten Eurofightern oder aber mit der Beschaffung eines anderen Typs.
Bezüglich Postenbesetzungen meinte Kurz, dass bei jeder Regierungsbildung Absprachen über die Zusammenarbeit notwendig seien. Postenbesetzungen bräuchten Einstimmigkeit im Ministerrat, da könne im Voraus schon darüber gesprochen werden. Kogler sah das wohl ähnlich. "Wir sind zwar neu, aber nicht naiv", sagte er trocken.