Regierung will künftig koordinieren

Die Bundesregierung will in Zukunft eine Koordinierungsfunktion in der Frage der Unterbringung der Asylwerber in Österreich übernehmen. Das haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mittlerhner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat erklärt. Man wolle die Zelte wegbekommen und die Unterbringungsdebatte auf die Ebene der Bezirke herunterbrechen, so der Kanzler.

Für Faymann geht es um das Dreieck aus menschenwürdigen Lösungen, dem Ernstnehmen des Asylrechts und der Frage der Verkraftbarkeit. "Dieses Thema ist nicht geeignet, um es in den Hass zu führen", sagte er. Auch Hilflosigkeit und Panikreaktionen seien nicht angebracht.

Zwei Treffen geplant
Geplant sind nun zwei Treffen, eines davon mit Nicht-Regierungs-Organisationen. In einem weiteren will Faymann die Landeshauptleute einladen, sich die Lage in den Bezirken genauer anzuschauen. Es gebe solche, denen Dank gebühre, aber auch Bezirke, die gar keine Aufgabe in der Asylbetreuung übernommen hätten.

Mitterlehner unterstützte dies. Man sei in der Regierung der Ansicht, "dass man das Thema nicht unbedingt mit alleiniger Öffentlichkeitsarbeit in den Griff bekommen kann". Man wolle koordinieren und auch der Innenministerin Unterstützung geben, "die jetzt eine Situation vorfindet, die mit dem Regelwerk, wie wir es haben, und mit der Einstellung in den Bundesländern nicht beherrschbar scheint".

Was passiert aus Ultimatum?
Die Frage, ob Mikl-Leitners am Freitag endende "Ultimatum" an die Länder damit obsolet sei, versuchten beide zu umschiffen. Faymann sprach lieber von einem "Stichtag", und die Öffnung von Kasernen als Notmaßnahme sei nicht auszuschließen. Man werde die Belegung von Traiskirchen nicht in kurzer Zeit auf 1.000 Personen reduzieren können, auch wenn dies das Ziel sei. Die Lösung sei jedenfalls, dass in ganz Österreich die Unterbringung in kleinen Einheiten erfolge.

Mitterlehner zeigte sich bemüht, nicht den Eindruck der Einmischung durch die Bundesregierung zu erwecken. "Die Kompetenzen bleiben so, wie sie sind", sagte er. Dennoch gebe es den Wunsch, "die Flüchtlingsreferenten durch ihre Landeshauptleute eine andere Einstellung erfahren zu lassen". Man wolle großen Lagern entgegentreten, die Koordination probieren und "politisches Commitment aller Beteiligten" anstreben.

Kasernen
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bekräftigte vor der Regierungssitzung, dass - wenn benötigt - die Umbauarbeiten in den bereits bekannten Kasernenstandorten bereits am Montag beginnen könnten. Erneut übte er Kritik an Mikl-Leitners Entscheidung, Dublin-Verfahren zu priorisieren und damit neue Asylanträge auf die lange Bank zu schieben. "Ich halte den Weg, den die Innenministerin in diesem Zusammenhang beschreitet, für einen Irrweg."