Heer vor der Pleite
Regierung will nur "Operetten-Armee"
08.02.2009
Die Offiziersgesellschaft sieht das Ende der Landesverteidung gekommen. Ihr Vorwurf: Das Heer wird kaputt gespart.
In den kommenden Wochen beginnt die heiße Phase der Budgetverhandlungen. Und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat bereits angekündigt, dass er diesmal nicht aus den Vollen schöpfen wird.
Halbierung des Budgets
Eduard Paulus sieht darin nichts
Geringeres als das Ende des Bundesheeres. Der Präsident der österreichischen
Offiziersgesellschaft befürchtet eine Halbierung des Heeresbudgets für den
laufenden Betrieb, denn der Budgeterlass des Finanzministeriums sehe für
2009 eine Kürzung um rund 150 Millionen Euro vor. Die Kostensteigerungen mit
eingerechnet bedeutet das in Summe ein deutliches Minus von 220 Millionen
Euro.
Foto von Paulus: (co) APA
Kein Geld für Waffen + Ausbildung
Geld, das laut Paulus für
die Sicherung einer adäquaten Ausbildung, für die Nachbeschaffung von
Fahrzeugen, von Waffen und Gerät fehlt. „Der Zustand des Heeres war schon
vorher katastrophal“, so Paulus zu ÖSTERREICH, „aber nun wird das ohnehin zu
kleine Budget auch noch gekürzt. Wir bräuchten aber zusätzliche 250
Millionen, um die Bundesheer-Reform in Angriff zu nehmen."
Katastrophenschutz in Gefahr
Paulus sieht auch den
Katastrophenschutz gefährdet: „Es sind alle Übungen gestrichen, es wird in
den nächsten Jahren kein Manöver stattfinden. Man wird auch im
Katastrophenfall keine 10.000 Leute mehr aufstellen wie im Kamptal. Und am
PC kann man ja die Landesverteidigung nicht erlernen.“
Nur mehr "Operetten-Armee"
Paulus’ Fazit: „Ich habe den
Eindruck, die Regierung hat kein Interesse mehr an einer funktionierenden
Landesverteidigung.“ Seiner Ansicht nach will die Regierung nur mehr
"eine Operetten-Armee" und eine Polizeitruppe für Auslandseinsätze.
Keine Priorität
Will die Koalition das Bundesheer tot
sparen? Finanz- und Verteidigungsministerium wollten die Vorwürfe am
Wochenende nicht kommentieren. Die Budgetverhandlungen hätten noch nicht
begonnen, hieß es. Bestätigt wurde allerdings, dass das Bundesheer bei der
künftigen Verteilung der Gelder nicht oberste Priorität genießt.